Politik

Konjunktur verhagelt Prognosen BA wehrt sich gegen Beitragssenkung

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Die Experten der BA fürchten bei einer Beitragssenkung um die Rücklagen.

(Foto: picture alliance/dpa)

In der Debatte um die Grundrente lautet eine Idee, den Beitrag für die Arbeitslosenversicherung zu senken. Doch die Bundesagentur argumentiert gegen diesem Schritt. Die massiv eingetrübten Konjunkturaussichten machten frühere Prognosen hinfällig.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht auf der Grundlage der für 2020 verschlechterten Konjunkturprognose der Bundesregierung kaum Spielraum für eine weitere Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Dies ergibt sich aus neuen Berechnungen der Behörde, die Reuters vorlagen. Bei einem um 0,1 Prozentpunkte verringerten Beitragssatz von 2,4 Prozent läge das Finanzpolster der BA demnach im Jahr 2024 zwar bei rund 25,6 Milliarden Euro. Die Mindestrücklage wäre damit noch ähnlich hoch wie derzeit.

Angesichts der wirtschaftlichen Risiken sehe die Behörde eine Beitragssenkung aber sehr skeptisch, hieß es aus der Selbstverwaltung der BA. Bereits derzeit zeichneten sich höhere Ausgaben für Arbeitslosengeld und sinkende Einnahmen ab. Schon eine geringfügig stärkere Eintrübung der Konjunktur als angenommen würde nach Darstellung der BA dazu führen, dass bei einer Beitragssenkung die Mindestrücklage in Höhe von 0,65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) unterschritten würde.

Eine weitere Beitragssenkung ist unter anderem bei den Verhandlungen der Koalition über die Grundrente im Gespräch. Im Kanzleramt gibt es nach Angaben aus der Koalition Überlegungen, mit einer Verringerung des Beitragssatzes ab 2021 Widerstände beim Wirtschaftsflügel der Union gegen die Grundrente zu überwinden.

Die FDP hatte jüngst eine Beitragssenkung um 0,3 Prozentpunkte gefordert. Ein Zehntel-Beitragspunkt weniger entlastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen um etwa 1,2 Milliarden Euro jährlich.

Für Ende dieses Jahres rechnet die BA ihren neuen Berechnungen zufolge mit einem Anstieg der Rücklagen um 2,2 Milliarden Euro auf 25,7 Milliarden Euro. Sie lägen damit gut drei Milliarden Euro über der Mindestreserve von 0,65 Prozent des BIP. Nach den Berechnungen der BA würde ein Beitragssatz von 2,3 Prozent das Polster bis 2024 auf 19,2 Milliarden Euro verringern. Eine Verringerung auf 2,2 Prozent würde die Rücklagen auf rund 12,8 Milliarden Euro halbieren.

Die BA-Berechnungen fußen auf der Grundlage der Herbstprojektion der Bundesregierung, die maßgeblich sind für die Haushaltsplanung der Behörde. Die Regierung hatte vorige Woche ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr auf 1,0 Prozent gesenkt. Damit verbunden sind auch schlechtere Aussichten auf dem Arbeitsmarkt, die sich auf die Finanzplanungen der BA auswirken.

Quelle: ntv.de, jwu/rts