Politik

Entscheidung des OVG Münster BUND feiert nächsten Erfolg gegen RWE

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Heftiger Protest von Aktivisten im Hambacher Forst verschaffte dem Thema wochenlang bundesweite Aufmerksamkeit.

(Foto: dpa)

Nach dem Rodungsstopp im Hambacher Forst versetzt der BUND dem Energiekonzern den nächsten Schlag. Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erreicht die Naturschutzorganisation, dass eine Regelung zum Tagebau neu verhandelt werden darf.

Die Organisation BUND hat im Kampf für den Erhalt des Hambacher Forstes nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" einen weiteren Erfolg erzielt. Wie die Zeitung berichtet, ließ das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufung des BUND gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom November vergangenen Jahres zu. Der Beschluss wurde den Verfahrensbeteiligten demnach an diesem Dienstag zugeleitet.

Der BUND hatte in Köln auf eine Aufhebung des Tagebau-Rahmenbetriebsplans für die Jahre 2020 bis 2030 geklagt, der auch die Rodungen im Hambacher Wald regelt. Der Plan verstoße gegen europäisches Umweltrecht, argumentierte die Organisation. Das Kölner Gericht wies die Klage allerdings als "nicht begründet" zurück und argumentierte, der Forst unterstehe nicht dem Schutz eines Flora-Fauna-Habitat-Gebiets und er sei auch kein faktisches Vogelschutzgebiet. So hatte der BUND argumentiert.

Das Oberverwaltungsgericht Münster ließ nun die Berufung zu, wie die "FAZ" berichtet. Dies biete die Gelegenheit, "das angefochtene Urteil (...) zu überprüfen". So ist für das Gericht in Münster die Frage, ob der Wald besonders schutzwürdig ist, "offen".

Berliner Unternehmen will Forst kaufen

Am vergangenen Freitag hatte das OVG Münster zunächst per Eilbeschluss verfügt, dass der Forst vorläufig nicht gerodet werden darf. Der Energiekonzern RWE darf demnach nicht mit den Arbeiten beginnen, bis über die Klage des Umweltverbands BUND entschieden ist. Der Konzern will einen Teil des Waldes roden, um den nahegelegenen Tagebau Hambach zu vergrößern.

Derweil bot ein Berliner Unternehmen RWE an, den Hambacher Forst für eine Million Euro abzukaufen. Die Ecosia GmbH teilte dies n-tv.de mit. Ziel sei es, "ein jahrtausendealtes Biotop" und "Symbol für Deutschlands Position im Klimaschutz" zu erhalten. Bei Ecosia handelt es sich um eine Suchmaschine fürs Internet, die verspricht, Bäume zu pflanzen. RWE hatte angegeben, durch den Rodungsstopp am Hambacher Forst einen dreistelligen Millionenbetrag zu verlieren.

Quelle: n-tv.de, vpe/AFP

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