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Elektronische Gesundheitskarte Bär will beim Datenschutz "abrüsten"

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Datenschutz als Bremsklotz: Dorothee Bär will das strenge deutsche Recht ändern.

imago/Christian Spicker

Seit 2003 wird die elektronische Gesundheitskarte vorbereitet, das Projekt hat Milliarden verschlungen. Patienten haben davon bislang nicht mehr als ein Passfoto auf ihren Versicherungskarten. Die Digitalisierungsbeauftrage will nun Tempo machen.

Die Digitalisierungsbeauftragte Dorothee Bär will den Datenschutz lockern, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben. Das strenge deutsche Datenschutzrecht "blockiert viele Entwicklungen im Gesundheitswesen, deshalb müssen wir da auch an der einen oder anderen Stelle abrüsten, einige Regeln streichen und andere lockern", sagte die CSU-Politikerin der "Welt am Sonntag". Deutschland habe "mit die strengsten Datenschutzgesetze weltweit und die höchsten Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre". Die Deutschen seien "insgesamt bei allem zu zögerlich und zu sehr von Ängsten getrieben und gehemmt", so Bär weiter.

Die Beauftrage der Bundesregierung für Digitalisierung bekräftigte, dass die elektronische Gesundheitskarte und die einheitliche elektronische Patientenakte noch in dieser Legislaturperiode einsatzbereit sein würden. "Die Gesundheitskarte wird kommen - definitiv", sagte Bär. "Die elektronische Patientenakte wird noch in dieser Legislaturperiode in den Regelbetrieb gehen, also bis spätestens Ende 2021." Über die Form müsse noch geredet werden. "Wir brauchen eine digitale Anwendung, am besten für das Smartphone", sagte Bär.

Bär kann zwar für die Bundesregierung sprechen, verantwortlich für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist allerdings federführend Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU. Auch er hat versprochen, dass die elektronische Patientenakte allen gesetzlich Versicherten bis spätestens 2021 zur Verfügung stehen soll, so steht es auch im Koalitionsvertrag.

Seit der ersten Ankündigung der elektronischen Gesundheitskarte im Jahr 2003 wurden Milliarden in das Projekt investiert und der ursprünglich 2006 vorgesehene Start immer weiter in die Zukunft verschoben. Gleich nach Amtsbeginn hatte Spahn versprochen, das Projekt mit hoher Priorität zu verfolgen.

Quelle: n-tv.de, ino/AFP

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