Die Zeit für die Rettungsaktion vom Flughafen in Kabul wird immer knapper. Laut Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock müssten allerdings Zehntausende Menschen nach Deutschland ausgeflogen werden. Auch ein Untersuchungsausschuss zum Abzugsdebakel scheint immer wahrscheinlicher.

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht von deutlich über 50.000 Personen, die aus Afghanistan evakuiert und nach Deutschland geholt werden müssten. Dabei seien Familienangehörige von Ortskräften, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten eingerechnet, sagte die Parteichefin im ARD-Sommerinterview als die chaotischen Zustände rund um die Evakuierung ausländischer Staatsbürger und lokaler Mitarbeiter ausländischer Truppen und Organisationen aus Kabul angesprochen wurden.

Politik 22.08.21

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Zusätzlich hat sie sich wie die FDP und die Linke für einen Untersuchungsausschuss zu den Versäumnissen der Bundesregierung beim Rückzug aus Afghanistan ausgesprochen. "Wir müssen das aufarbeiten". Der Ausschuss müsse kommen, unabhängig davon, wer die nächste Bundesregierung anführe. "Das, was an Desaster passiert ist, das können wir nicht einfach verschweigen", betonte Baerbock. Es gehe darum, aus Fehlern zu lernen. Mit Blick auf den noch laufenden Evakuierungseinsatz sagte Baerbock, man werde "dieses große humanitäre Desaster nicht in den Griff bekommen", wenn die Vereinigten Staaten nicht deutlich machten: "Sie bleiben vor Ort, solange Menschen gerettet werden müssen."

Für weitere Rettungsflüge bleibt absehbar nur noch wenige Tage Zeit. Die USA wollen eigentlich zum 31. August den Abzug ihrer Truppen abschließen. Eine Fortführung des Evakuierungseinsatzes ohne die USA gilt als ausgeschlossen. Die britische Regierung setzte sich am Sonntag für eine Verlängerung der Rettungsmission ein. Baerbock forderte die Bundesregierung auch auf, andere Staaten zu einer Afghanistan-Konferenz einzuladen. Daran müssten China, Russland und Anrainer-Staaten Afghanistans teilnehmen, um zu klären, wohin Menschen in Sicherheit gebracht werden könnten, die nun etwa um ihre gesamte Familie fürchteten.

"Ja, es gab Rückschläge auch in der Kandidatur"

Zu den zuletzt immer schlechterer Umfragewerte der Grünen im Rennen um die Bundestagswahl Ende September sagte Baerbock weiter: "Alles ist komplett offen". Das Ziel ihrer Partei sei unverändert, die nächste Regierung anzuführen. Union und SPD liegen einer Insa-Umfrage zufolge erstmals seit April 2017 wieder gleichauf - bei jeweils 22 Prozent. Für die Union ist dies der niedrigste Wert, den das Meinungsforschungsinstitut jemals gemessen hat. Die SPD legte zwei Prozentpunkte zu, die Union verlor drei. Die Grünen gaben einen Punkt auf 17 Prozent nach. Vor einigen Wochen lagen die Grünen noch deutlich vor der SPD und teilweise sogar auf Augenhöhe mit der Union.

"Ja, es gab Rückschläge auch in der Kandidatur", sagte Baerbock mit Blick auf eigene Fehler im Wahlkampf wie zu spät gemeldete Einkünfte oder Ungenauigkeiten in ihrem Lebenslauf. Es gelte nun, Vertrauen zurückzugewinnen und aus Fehlern zu lernen. "Ich trete an für eine Erneuerung in unserem Land." Dies gelte vor allem für den Klimaschutz, der forciert werden müsse. "Es geht jetzt ums Machen." Ein sozialer Ausgleich solle über einen höheren Mindestlohn von zwölf Euro erreicht werden. Außerdem solle die Förderung für den Umstieg auf gebrauchte Elektro-Autos ausgeweitet werden.