Ab 2026 sollen in Deutschland US-Langstreckenwaffen stationiert werden. Die Entscheidung stößt unter anderem auf Kritik und Skepsis. Außenministerin Baerbock begrüßt den Schritt und verteidigt ihn als "eine glaubwürdige Abschreckung" gegen Putins Russland.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland als nötige "Abschreckung" gegen Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßt. "Das Prinzip Hoffnung wird uns vor Putins Russland nicht schützen", schrieb die Ministerin in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". "Was uns jetzt schützt, ist, dass wir in unsere eigene Sicherheit und Stärke investieren - in der EU, in der NATO und in Deutschland". Dazu zähle die Entscheidung zur Stationierung weitreichender US-Waffensysteme, erklärte Baerbock weiter.

Politik 29.07.24

Stationierung ab 2026 geplant Gabriel vermisst Debatte über US-Raketen in Deutschland

Die Ministerin betonte, Deutschland brauche "eine glaubwürdige Abschreckung" gegen Russland, "die auch die Polen, die Balten und Finnen schützt - unsere Partner, die direkt an Russland grenzen und in den letzten Monaten erlebt haben, wie es mit hybriden Maßnahmen an der Grenze zündelt".

Kritik an fehlender Debatte

Deutschland und die USA hatten am Rande des NATO-Gipfels in Washington am 10. Juli verkündet, dass ab 2026 erstmals seit den 1990er-Jahren wieder US-Langstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen. Verteidigungsminister Boris Pistorius begründete dies mit einer "ernstzunehmenden Fähigkeitslücke" in Europa. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, die Entscheidung diene dazu, "dass kein Krieg stattfindet".

Politik 31.07.24

Ricarda Lang im Frühstart "Scholz hätte Raketen-Entscheidung transparent kommunizieren müssen"

Allerdings wurde auch kritisiert, dass im Vorfeld der Entscheidung keine Debatte stattgefunden hatte. So sagte etwa der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel der "Rheinischen Post", ihn störe nicht "die Stationierungsabsicht selbst, sondern die Tatsache, dass es darüber in Deutschland keine öffentliche Debatte gibt". Es sei "einfach entschieden" worden. Die Erhöhung der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit mit solchen Waffensystemen benötige jedoch "das Verständnis für die Gründe einer solchen Stationierung in unserer Bevölkerung und mindestens eine mehrheitliche Zustimmung dazu", erklärte der derzeitige Vorsitzende der Atlantik-Brücke.

Die fehlende Debatte hatte auch Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert. "Es wäre gut gewesen, wenn Olaf Scholz als Bundeskanzler die Chance genutzt hätte, diese Entscheidung transparent der Bevölkerung zu kommunizieren und die Beweggründe offenzulegen", sagte Lang am Mittwoch im Frühstart von ntv.