Politik

Scharfe Kritik an Putin Baerbock: Russland hat uns "eiskalt belogen"

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Baerbock wirft Putin "vollkommen entgrenztes Agieren" vor.

(Foto: picture alliance/dpa/POOL AP)

Außenministerin Baerbock gibt sich nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ernüchtert. Präsident Putin sei offenbar gewillt, "mit allen Mitteln den Vormarsch voranzutreiben". Russland müsse nun international isoliert werden.

Außenministerin Annalena Baerbock hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine Lügen und menschenverachtendes Vorgehen vorgeworfen. Wenn man wie Putin bereit sei, das Leben "von Kindern, Frauen und Männern aufs Spiel zu setzen, um seine Wahnvorstellungen durchzusetzen, dann ist das menschenverachtend", sagte die Grünen-Politikerin im ZDF. Nun sei es wichtig, geschlossen zu sagen: "Wir akzeptieren das nicht als Weltgemeinschaft."

Mit Blick auf die zurückliegenden Treffen von Kanzler Olaf Scholz mit Putin und von ihr mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau sagte Baerbock, man sei einen Weg der Härte und des Dialoges gegangen und müsse nun "ehrlich sagen: Wir wurden eiskalt belogen. Der Kanzler wurde belogen, ich vom russischen Außenminister, die gesamte internationale Gemeinschaft." Man könne aber nun nicht sagen, "weil der eine lügt, lügen wir jetzt auch". Vielmehr stehe man zu seinen Werten und müsse Härte zeigen.

Baerbock warf Putin "vollkommen entgrenztes Agieren" vor. Der russische Präsident handele nicht auf der Grundlage von rationaler politischer Verantwortung. Er sei offenbar gewillt, "mit allen Mitteln den Vormarsch voranzutreiben". Nun müsse Russland international isoliert werden. Dies habe man in der Vergangenheit offenbar nicht deutlich genug gesagt und getan.

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Kritik an der Russlandpolitik der Vorgängerregierung der damaligen Kanzlerin Angela Merkel wollte Baerbock nicht üben. Derzeit sei dafür der falsche Moment. Wichtig sei vielmehr, dass Regierung und Opposition nun geschlossen Putins Handeln verurteilten.

Die Sanktionen gegen Russland würden einen wirtschaftlichen Preis für Deutschland haben, räumte Baerbock ein. "Natürlich werden die Energiepreise steigen", sagte sie. "Aber diesen Preis zahlen wir." Wenn man jetzt die Augen verschließen und nicht handeln würde mit Sanktionen, "dann hätte das für unser Verständnis von internationalem Recht einen noch viel höheren Preis". Auf die Frage, was die größte Erkenntnis in ihren ersten Wochen im Amt gewesen und wie bitter das für sie sei, sagte die Ministerin: "Sie ist unglaublich bitter, weil ich erlebt habe (...), wie einem eiskalt ins Gesicht gelogen wurde."

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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