Politik

Nach Ausschluss Russlands Baerbock dringt auf Einigkeit im Europarat

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Baerbock diskutiert mit den anderen Außenministern der Europarat-Staaten über die Konsequenzen des ausscheidens Russlands.

(Foto: IMAGO/photothek)

Nach seinem Ausschluss aus dem Europarat zahlt Russland auch keine Mitgliedsbeiträge mehr an das Gremium. Außenministerin Baerbock will die deutschen Zahlungen deshalb aufstocken - die Arbeit des Rates sei heute wichtiger denn je, betont sie.

Außenministerin Annalena Baerbock hat Europa nach dem Ausschluss Russlands aus dem Europarat wegen des Angriffskriegs in der Ukraine zur Einigkeit aufgerufen. "Unsere Stärke ist unsere Geschlossenheit. Diese haben wir bewiesen, als wir gemeinsam entschieden haben, Russland aus dem Europarat auszuschließen", erklärte die Grünen-Politikerin in Berlin vor ihrer Abreise zur Außenministerkonferenz des Europarats im italienischen Turin. Man werde darüber diskutieren, was das Ausscheiden Russlands für die Arbeit des Europarats bedeute.

Weil es den Europarat mehr denn je brauche, werde die Bundesregierung zehn Millionen Euro zusätzlich zahlen, kündigte Baerbock an. Gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten werde Deutschland so für einen Ausgleich der durch das Ausscheiden Russlands fehlenden Mitgliedsbeiträge sorgen und den Europarat stärken. Dass fehlende Beiträge kompensiert werden müssten, dürfe nicht dazu führen, dass die Arbeit des Europarats beeinträchtigt werde.

Der Europarat habe für den gesamten paneuropäischen Raum mit der Europäischen Menschenrechtskonvention ein Fundament für das Recht auf Frieden und auf ein Leben in Würde und Selbstbestimmung geschaffen, erklärte Baerbock. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte setze diese Rechte und Prinzipien durch. "Ein Regime, das seinen Nachbarn überfällt, das Krankenhäuser und Schulen bombardiert, das Zivilisten ermordet und aushungert, willkürlich all das verletzt, was den Europarat im Kern ausmacht - ein solches Land kann nicht mehr Mitglied in dieser Organisation sein. Das wäre ein Hohn", fügte sie mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hinzu.

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Der Europarat hatte Russland Mitte März wegen des Ukraine-Kriegs nach 26 Jahren Mitgliedschaft ausgeschlossen. Russland war dem Europarat am 28. Februar 1996 beigetreten. Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen nach dem Ausscheiden Russlands 46 Mitgliedstaaten und gehört nicht zur EU.

Zum 16. September scheidet Russland auch als Vertragspartei aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus. Diese wurde 1950 verabschiedet und trat 1953 in den ersten Ländern in Kraft. Sie soll etwa das Recht auf Leben wahren oder den Schutz vor Diskriminierung sicherstellen. Über die Einhaltung der Konvention wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, an den sich Bürger aus den Mitgliedstaaten bei Verstößen wenden können. In den vergangenen Jahren kamen viele Fälle aus Russland.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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