Politik

Platz von Russland übernommen Tschechien zieht in UN-Menschenrechtsrat ein

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Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky will, dass sein Land im Geiste Havels agiert.

(Foto: picture alliance/dpa/CTK)

Nach dem weltweiten Entsetzen über die Verbrechen russischer Soldaten im Krieg gegen die Ukraine verlässt Moskau den UN-Menschenrechtsrat. Die übrigen Mitglieder wählen Tschechien in das Gremium. Das Land erklärt, im Geiste seines einstigen Präsidenten Havel handeln zu wollen.

Nach dem Ausscheiden Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat ist Tschechien in das internationale Gremium mit Sitz in Genf nachgerückt. Das beschloss die UN-Vollversammlung mit deutlicher Mehrheit in geheimer Abstimmung in New York. Die normalerweise dreijährige Amtszeit läuft in diesem Fall ausnahmsweise nur bis Ende 2023.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky zeigte sich sehr erfreut über die Entscheidung. Sein Land wolle an das Erbe des Bürgerrechtlers und früheren tschechoslowakischen und tschechischen Präsidenten Vaclav Havel anknüpfen, sagte Lipavsky vor Journalisten in Prag. Bereits am Donnerstag werde es auf einer Sondersitzung um Menschenrechtsverletzungen bei der russischen Aggression gegen die Ukraine gehen.

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Als Reaktion auf Berichte über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg hatte die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgesetzt. Daraufhin erklärte Russland seine Mitgliedschaft selbst für vorzeitig beendet.

Im UN-Menschenrechtsrat sitzen 47 Mitglieder, die von der UN-Vollversammlung für jeweils drei Jahre gewählt werden. Zurzeit sind auch die Ukraine und Deutschland dabei. Aufgabe des Rates ist es, die Menschenrechtslage in aller Welt zu überwachen. Bereits Anfang März hatte das Gremium während seiner regulären Frühjahrssitzung in einer Sonderdebatte über die Lage in der Ukraine beraten. Der Rat beschloss dabei eine Untersuchungskommission, die Menschenrechtsverletzungen beim russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland untersuchen soll.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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