Nach dem Ampel-Aus stehen gleich mehrere Regierungspläne auf der Kippe - darunter auch die Wiederbelebung des Wehrdienstes. Die Unionsparteien machen erneut klar: Ihnen geht das Konzept von Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht weit genug.

Zwischen dem Kabinettsbeschluss, die Bundeswehr möglichst schon ab dem kommenden Jahr mit einem neuen Wehrdienst personell zu unterstützen, und dem Kollaps der Ampel-Regierung lagen am vergangenen Mittwoch praktisch nur Stunden. Für die Union ist der Regierungsbruch dennoch Grund genug, das Vorhaben gleich ganz einzustampfen und neu aufzusetzen.

"CDU/CSU wollen eine echte Wehrpflicht und keinen unverbindlichen Fragebogen. Das hatte Verteidigungsminister Pistorius auch erkannt, konnte sich in seiner Partei aber schon nicht gegen den Kanzler durchsetzen", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Zeiten seien zu ernst für politische Formelkompromisse.

Opposition macht klar, worum es ihr geht

Das von der Ampelkoalition beschlossene Modell sieht vor, dass alle jungen Männer, die vom kommenden Jahr an 18 Jahre alt werden, in einem digitalen Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst geben müssen. Frauen können sich ebenfalls daran beteiligen. Auf eine Musterung wird verzichtet.

08:36 min

Frühstart 13.06.24

Röttgen im ntv Frühstart Wehrdienst-"Murks ist leider ein typischer Pistorius"

SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius hofft mit dem neuen Wehrdienstkonzept auf eine bessere Erfassung, wen die Bundeswehr im Verteidigungsfall einziehen könnte. Die Wehrpflicht war 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Im Kriegsfall würde die Wehrpflicht für Männer aber - nach einem entsprechenden Beschluss des Bundestages - wieder aufleben.

Nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch hatte es zunächst geheißen, bei einer zügigen Umsetzung könnte das neue Gesetz bereits im Mai 2025 in Kraft treten. Doch das war bekanntlich, bevor die Regierung auseinanderbrach. Ohne die Zustimmung aus den anderen Parteien dürfte es für die verbliebene rot-grüne Minderheitsregierung schwierig werden, das Vorhaben durch Bundestag und Bundesrat zu bekommen.

CDU und CSU machen bereits klar, worum es ihnen geht. "Die Bedrohungslage durch Russland und die Personalnot der Bundeswehr machen Verpflichtungsmodelle nötig", sagte Wadephul. Deutschland sollte nach seinen Worten ähnlich wie in Skandinavien zunächst alle mustern und dann diejenigen heranziehen, die wehrdiensttauglich sind und ihre Bereitschaft signalisieren. So könne man Jahr für Jahr zu einer Steigerung der Wehrdienstleistenden kommen.

NATO-Verpflichtungen machen Personalnot deutlich

Die Bundeswehr stellt das jedoch vor personelle Herausforderungen. Die zusätzlichen Ausbildungskapazitäten etwa müssen erst noch geschaffen werden. Auch Wadephul räumt ein, dass die Rückkehr zur Wehrpflicht eine "Kraftanstrengung" für das Heer bedeuten würde. "Das ist ein Grund mehr, gleich mit dem richtigen Modell zu beginnen", sagte er. "Je eher der Kanzler endlich den Weg für Neuwahlen frei macht, desto schneller kann ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden, der für die Bundeswehr eine hinreichende Personalausstattung sichert."

Tatsächlich haben die Personalsorgen der Bundeswehr zuletzt zugenommen. Die Zahl der Soldaten war mit Stand Juni auf unter 180.000 Männer und Frauen gesunken. Darüber hinaus gibt es rund 60.000 fest eingebundene Reservisten. Laut Verteidigungsminister Pistorius müsste Deutschlands Militär langfristig aber auf etwa 460.000 Soldatinnen und Soldaten aufgestockt werden, um seinen Beitragsverpflichtungen im NATO-Bündnis nachkommen zu können.