"Wir stehen ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine." Mit diesen Worten versucht Außenministerin Baerbock, der Regierung in Kiew Sicherheit zu geben. Sie verspricht, Deutschland werde im Ernstfall harte Sanktionen gegen Russland umsetzen. Koste es, was es wolle.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in der Ukraine die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, im Falle von Sanktionen gegen Russland "einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen". "Es geht um die Sicherheit der Ukraine", sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt habe Deutschland mit seinen Partnern "eine Reihe von harten Maßnahmen" gegenüber Russland vorbereitet. "Wir werden alles dafür tun, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommen wird", versprach die Grünen-Politikerin. "Wir stehen ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine."

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Politik 07.02.22

Emmerich zu Ukraine-Konflikt "Kiew denkt, dass Deutschland Moskau in die Hände spielt"

Angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine lehnte Baerbock Spekulationen über das weitere Vorgehen Moskaus ab. Deutschland und seine Partner seien jedoch auf "unterschiedliche Szenarien" vorbereitet. Deutschland investiere zum Beispiel in konkrete Projekte in der Ukraine, "damit sich die wirtschaftliche Lage nicht verschlechtert". Zudem leiste es Unterstützung im Bereich Cybersicherheit, um einer "Destabilisierung von innen" vorzubeugen.

"Wir sind im Jahr 2022, und da ist ein Angriff eben nicht nur im Zweifel militärisch ausgerichtet, da können im Zweifel Cyberattacken oder eben auch ein Abbruch von Lieferketten, ein Abbruch von Energieexporten, Schlimmeres verursachen als Panzer an der Grenze", betonte sie in Kiew. Baerbock und Kuleba unterstrichen zugleich die Geschlossenheit. "Niemand wird es schaffen, einen Graben zwischen der Ukraine und ihren Partnern zu reißen", sagte der ukrainische Außenminister mit Verweis auf "Russland und prorussische Politiker" im Ausland. "Ihr könnt auf uns zählen", versicherte Baerbock ihrerseits.

Besuch an Frontlinie geplant

International gibt es große Sorgen, dass Russland in die ehemalige Sowjetrepublik einmarschieren könnte. Der Kreml bestreitet jegliche Invasionspläne in das Nachbarland. Vergangene Woche hatte die Ukraine der Bundesregierung eine Liste mit Waffenwünschen übermittelt. Kanzler Olaf Scholz bekräftigte jedoch das deutsche Nein.

Kuleba sagte zum Thema Waffenlieferungen, dazu gebe es bekanntlich unterschiedliche Ansichten. "Heute haben wir Anknüpfungspunkte gefunden und warten auf die Entscheidung der deutschen Regierung", sagte er bei der Pressekonferenz mit Baerbock. "Weder während des heutigen Treffens noch vorher hat Annalena mich zu irgendwelchen Zugeständnissen gedrängt." Kiew beharre weiter auf seinen roten Linien. Dazu gehöre, dass es keinen direkten Dialog mit Vertretern der Separatisten in der Ostukraine gebe.

Baerbock will sich am Dienstag an der Frontlinie zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten über die Lage im Konfliktgebiet Donbass informieren. Die Ministerin wollte sich dort ein Bild von der militärischen und humanitären Lage machen. Ein im belarussischen Minsk vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Seit 2014 sind im Donbass nach UN-Schätzungen mehr als 14.000 Menschen bei Kämpfen getötet worden.