Finnland und Schweden erwägen einen NATO-Beitritt. Russland reagiert mit Drohungen. Doch Außenministerin Baerbock lässt das kalt. Die beiden skandinavischen Länder seien im Verteidigungsbündnis willkommen, sagt sie. Litauen nennt die Drohungen gar einen "leeren Schuss in die Luft".

Außenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund russischer Drohungen für den Fall eines NATO-Beitritts von Finnland und Schweden auf das freie Entscheidungsrecht beider Länder gepocht. "Es ist das Recht eines jeden Landes (...), sich seine Verteidigungsbündnisse frei zu wählen", sagte Baerbock am Rande eines Besuches in Niger. Dies gelte erst recht für zwei europäische Länder, die bereits Mitglieder in der Europäischen Union seien.

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"Wenn sich Finnland und Schweden dafür entscheiden, dann sind sie herzlich willkommen" in der Verteidigungsallianz, sagte Baerbock auf eine entsprechende Journalistenfrage in der nigrischen Hauptstadt Niamey. Es handele sich aber ausschließlich um eine Entscheidung von Finnland und Schweden selbst, betonte die Ministerin. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Die nordischen Partner hätten deutlich gemacht, dass auch ihre Sicherheitssorgen damit größer würden.

Russlands ehemaliger Präsident und derzeitiger Vize-Chef des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hatte zuvor mit einer nuklearen Aufrüstung im Ostseeraum gedroht, sollten sich Finnland und Schweden der NATO anschließen. Die beiden Länder sind bislang nicht Teil der Militärallianz. Der Ukraine-Krieg hat aber die Debatte über eine NATO-Mitgliedschaft entfacht - die Regierungen in Helsinki und Stockholm wollen in nächster Zeit darüber entscheiden.

Litauen nennt Drohung "leeren Schuss in die Luft"

Litauens Präsident Gitanas Nauseda bezeichnete Medwedews Drohungen als "einen leeren Schuss in die Luft". "Ich weiß nicht, ob es möglich ist, etwas, was im Grunde schon stationiert ist, wieder neu zu stationieren", sagte er in Vilnius. Nach Angaben des Staatsoberhaupts des baltischen EU- und NATO-Landes hat Russland bereits Atomwaffen in seine Ostsee-Exklave Kaliningrad verlegt. "Keine strategischen, aber sie sind stationiert", sagte Nauseda. Litauen grenzt im Westen an das russische Kaliningrad - das Gebiet um das frühere Königsberg.

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Auch der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas reagiert verwundert. Die Drohung erscheine "ziemlich seltsam", sagte er. "Atomwaffen wurden schon immer in der Region Kaliningrad aufbewahrt". Die internationale Gemeinschaft und die Länder der Region seien sich dessen vollkommen bewusst, sagte Anusauskas der Agentur BNS. Litauen steht nach Angaben von Regierungschefin Ingrida Simonyte einem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens offen gegenüber. Dies würde sowohl das Militärbündnis und die beiden Länder stärken als auch die Sicherheit der Region erheblich erhöhen, sagte sie im litauischen Radio.

Finnland will schnell entscheiden

Ein Beitritt zur NATO würde Finnland nach Ansicht von Außenminister Pekka Haavisto helfen, vor allem mit Blick auf Russland "verschiedenen Bedrohungen" zu begegnen. Finnland habe ein "ziemlich starkes konventionelles Militär", aber mit dem massiven russischen Einmarsch in die Ukraine habe eine Ära begonnen, in der auch neue Bedrohungen zum Vorschein kämen, sagte der Minister dem TV-Sender CNN. "Durch eine engere Zusammenarbeit mit der NATO können wir all diesen unterschiedlichen Bedrohungen begegnen", sagte er.

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Der Angriffskrieg in der Ukraine zeige, dass Russland gewillt sei, in seiner Nachbarschaft höhere Risiken einzugehen, sagte der Minister. Zudem gebe es - obgleich dies eher Spekulation sei - auch die Bedrohung durch "einen möglichen Einsatz von Atom- oder sogar chemischen Waffen". All dies habe natürlich Auswirkungen auf die Sicherheit Finnlands, so Haavisto.

Inzwischen unterstütze eine Mehrheit der Bevölkerung einen NATO-Beitritt, sagte der Minister. In den kommenden Wochen werde sich das Parlament daher damit befassen. Falls es dann eine Mehrheit für einen Beitritt geben sollte, stünde noch die Zustimmung der 30 aktuellen NATO-Mitglieder aus, erklärte er. Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hatte am Mittwoch erklärt, sie rechne damit, dass ein Entschluss zum NATO-Beitritt "innerhalb von Wochen, nicht innerhalb von Monaten" stehen werde.