Nur einmal hat Israel die Todesstrafe verhängt: gegen den NS-Kriegsverbrecher Eichmann. Nun allerdings will das Land die Todesstrafe auch "gegen Terroristen" verhängen. Außenministerin Baerbock ist besorgt - auch über eine mögliche Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz in Israel.

Außenministerin Annalena Baerbock hat ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen die Besorgnis Deutschlands wegen Plänen für eine Einführung der Todesstrafe übermittelt. "Wir sind aus fester Überzeugung gegen die Todesstrafe, und wir sprechen das überall auf der Welt an", sagte die Grünen-Politikerin in Berlin bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Cohen. Dieser gehört der neuen israelischen rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an.

Politik 11.04.21

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"Auf der ganzen Welt sind Staaten dabei, sich von dieser grausamen Praxis zu verabschieden, auch weil erwiesen ist, dass sie als Abschreckung nicht wirksam ist", sagte Baerbock. In Deutschland lerne man in der Schule, dass Israel, obwohl es wie kein anderes Land von Terror bedroht sei, die Todesstrafe nur einmal in seiner Geschichte vollstreckt habe - gegen den NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann. "Das war immer ein beeindruckendes Argument für diejenigen von uns, die Israel auf internationaler Bühne gegen unfaire Kritik verteidigt haben", so Baerbock weiter. "Ich sage daher als Freundin: Ich bin überzeugt, dass es ein großer Fehler wäre, mit dieser Geschichte zu brechen."

Die ultrarechte Regierung Israels hatte am Sonntag einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, um die Todesstrafe einzuführen. Das Kabinett stimmte für einen Gesetzesvorschlag der Partei von Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir, der es Gerichten künftig ermöglichen soll, "die Todesstrafe gegen Terroristen zu verhängen". Der umstrittene Vorstoß muss noch mehrere Lesungen im Parlament passieren, bevor er in Kraft treten kann. Mit einer ersten Abstimmung wird am Mittwoch gerechnet. Der Gesetzesvorschlag ist in Israel sehr umstritten.

"Eine starke Demokratie braucht eine unabhängige Justiz"

Baerbock äußerte sich auch besorgt über die in Israel geplante Änderung des Justizsystems. "Zu den Werten, die uns verbinden, gehört der Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz. Das war immer ein Aushängeschild Israels", sagte Baerbock. "Ich will nicht verhehlen, dass wir uns im Ausland Sorgen machen", sagte sie mit Verweis auf die derzeitigen Gesetzespläne der israelischen Regierung.

Sie habe die Sorgen im Gespräch mit Cohen geäußert, sagte Baerbock. Die Bundesregierung sei "fest davon überzeugt, dass eine starke Demokratie eine unabhängige Justiz braucht, die auch Mehrheitsentscheidungen überprüfen kann", fuhr sie fort. Grundrechte seien "ihrem Wesen nach Minderheitenrechte", betonte die Außenministerin.

Gegen die von der ultrarechten Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angestrebte Änderung des Justizsystems wird in Israel seit Wochen landesweit demonstriert. Erste Teile des Gesetzesvorhabens wurden von der Knesset bereits gebilligt. Unter anderem soll die Regierung mehr Einfluss bei der Auswahl von Richtern erhalten; zudem soll das Parlament Entscheidungen des Obersten Gerichts künftig mit einfacher Mehrheit aufheben können. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Gewaltenteilung der Demokratie.