Außenministerin Baerbock will sich in Israel mit Premier Netanjahu über das weitere Vorgehen nach dem Angriff durch den Iran verständigen. Dabei geht es vor allem darum, eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Zugleich stellte sie weitere Hilfsgelder zur Versorgung der Menschen in Gaza in Aussicht.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock besucht als erste westliche Spitzenpolitikerin seit dem iranischen Angriff auf Israel das Land. Baerbock kündigte die Reise kurzfristig nach einem Gespräch mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi in Berlin an. Zum voraussichtlichen Inhalt ihrer Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte die Grünen-Politikerin: "Wir werden darüber sprechen, wie eine weitere Eskalation mit Zug um Zug mehr Gewalt verhindert werden kann." Es komme "jetzt darauf an, Iran Einhalt zu gebieten, ohne einer weiteren Eskalation Vorschub zu leisten." Teheran hatte am Wochenende mehr als 300 Drohnen sowie Raketen und Marschflugkörper auf israelisches Gebiet abgefeuert.

"Niemand darf jetzt weiteres Öl ins Feuer gießen", mahnte die Grünen-Politikerin. Das gelte vor allem für den Iran und seine Stellvertreter in der Region wie die Hisbollah im Libanon oder die Huthi im Jemen. Mit Blick auf Israel sagte sie, wer Zweifel gehabt habe, dass sich das Land gegen massive Raketenangriffe verteidigen könne, habe sich verrechnet. "Israels Abwehr ist stark und erfolgreich. Weiter warnte sie: Insbesondere Drittstaaten in der Region dürften nicht in die Gewaltspirale hineingezogen werden. Diese "werden nicht akzeptieren, wenn sie zum Ersatzkriegsfeld werden". Alle müssten gemeinsam zur Deeskalation für die gesamte Region beitragen.

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Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin will Baerbock am morgigen Mittwoch in Israel Gespräche mit Netanjahu, Außenminister Israel Katz sowie Oppositionsführer Benny Gantz führen, der ebenfalls dem israelischen Kriegskabinett angehört. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ist es bereits die siebte Israel-Reise der Ministerin.

Safadi sagte, "wir wollen nicht, dass Jordanien mehr gefährdet wird. Das ist eine klare Botschaft, die wir an alle senden" - an den Iran, aber auch an Israel. Jordanien liegt zwischen beiden Ländern. Bei dem iranischen Angriff auf Israel in der Nacht zum Sonntag schossen die Streitkräfte des US-Verbündeten Jordanien mehrere iranische Flugkörper ab. Man werde alles tun, um die Souveränität Jordaniens zu wahren, sagte Safadi. Durch den Angriff sei auch Jordanien unmittelbar gefährdet worden. "Wir wollen nicht, dass Jordanien zu einem weiteren Kriegsfeld wird."

Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation "sinnvoll"

Baerbock kündigte zudem an, sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen die iranische Drohnenproduktion einzusetzen. Sie habe sich mit Frankreich und anderen EU-Partnern bereits im vergangenen Herbst dafür eingesetzt, das Sanktionsregime gegen den Iran auf weitere "Raketentechniken, die in Irans Arsenal (...) vorhanden sind" einzusetzen, sagte Baerbock. Sie hoffe, "dass wir diesen Schritt als EU jetzt endlich gemeinsam gehen können".

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Der Iran steht auf der Seite der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, deren Kämpfer am 7. Oktober Israel angegriffen und dabei Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt hatten. Israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

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Baerbock kündigt weitere Finanzmittel an

Baerbock versprach in Berlin, sich für eine deutliche Ausweitung der Hilfslieferungen in den Gazastreifen einzusetzen. Deutschland habe mit Jordanien, mit den Vereinten Nationen und mit Israel "intensiv" an konkreten Maßnahmen für eine Ausweitung der Hilfslieferungen gearbeitet, sagte Baerbock.

So wird der Außenministerin zufolge mit weiteren vier Millionen Euro aus Deutschland ein Korridor für direkte Hilfslieferungen von in Jordanien überprüften Gütern an die Nordgrenze des Gazastreifens mitfinanziert. Ziel sei es, alleine über diese Verbindung bis zu 100 LKW in den Gazastreifen zu lenken.

Baerbock kündigte zudem weitere 20 Millionen Euro an deutscher Unterstützung an das UN-Welternährungsprogramm sowie weitere fünf Millionen Euro für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zur Versorgung von Flüchtlingen in Jordanien an.