Politik

Behörde räumt "Einzelfälle" ein Bamf beschäftigte offenbar Neonazis

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Ein mutmaßlicher Rechtsextremist hatte offenbar einen Job beim Bamf gefunden.

(Foto: imago images / Lars Reimann)

Er soll unter anderem in der Rechtsrock-Szene aktiv gewesen sein und hat im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gearbeitet: Nun ist ein mutmaßlicher Neonazi seinen Job offenbar los. Der Behörde zufolge ist der Fall keine Premiere.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat einen Mitarbeiter beschäftigt, der als Rechtsextremist eingestuft ist. Dies sei nach einem Hinweis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes bekannt geworden, berichtete die "Welt" unter Berufung auf Behördenkreise. Ein Bamf-Sprecher bestätigte den Fall, wollte sich aber mit Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht des Mannes nicht zu Details äußern. Seine Behörde wolle sich nun von dem unbefristet beschäftigten Mitarbeiter trennen.

Der Mitarbeiter hatte dem Bericht zufolge vor zwei Jahren bei der Behörde angefangen. Später sei sein Vertrag entfristet worden. Demnach habe er zwar nicht über Asylanträge entschieden. Er sei aber offenbar an der Abwicklung sogenannter Dublin-Verfahren beteiligt gewesen. Dabei geht es um die Rücküberstellung von Asylsuchenden an andere europäische Länder.

Vor ein paar Monaten habe die Nürnberger Flüchtlingsbehörde einen Hinweis des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zu der Gesinnung des Mannes erhalten. Nach dem Medienbericht ist der Mann Mitglied der "Hammerskins"-Bewegung und in der Rechtsrock-Szene aktiv gewesen.  Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte dies auf Nachfrage aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bestätigen.

Bamf: Keine flächendeckende Überprüfung

Nach Bamf-Angaben gab es in der Vergangenheit noch andere Fälle, in denen die Behörde später bei Mitarbeitern rechtsextreme Gesinnungen festgestellt hatte. "Das waren aber nur sehr wenige Einzelfälle - vor allem wenn man sie in Verhältnis zu der großen Zahl von Mitarbeitern setzt, die in den vergangenen Jahren eingestellt worden seien", sagte der Sprecher.

Grundsätzlich müsse jeder Mitarbeiter vor seiner Einstellung eine Treuepflichterklärung zum Grundgesetz unterzeichnen, machte der Sprecher deutlich. Wenn man später feststelle, dass er diese Erklärung wahrheitswidrig unterzeichnet habe, sei dies ein Kündigungsgrund. Für eine flächendeckende Überprüfung seines Personals fehle dem Bamf die Rechtsgrundlage.

Quelle: n-tv.de, cri/AFP/dpa

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