Kritik an Auftritt ohne PublikumBanaszak: "Merz macht Wahlkampf ohne Wähler"
ntv bei Google bevorzugenDer Grünen-Chef wirft dem Kanzler vor, den Kontakt zu Bürgern zu meiden. Merz' Warnung vor einem "Experimentierfeld für Wutbürger" vertiefe die Entfremdung vieler Menschen von der Politik. Zugleich berichtet er von Bedrohungen im eigenen Wahlkampf und warnt vor Desinformation zugunsten der AfD.
Felix Banaszak hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Wahlkampf auf Distanz zu den Menschen vorgeworfen. "Friedrich Merz macht Wahlkampf ohne Wähler", sagte der Grünen-Chef im ntv Frühstart. Damit reagierte er auf Merz' Auftritt mit CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze in Quedlinburg, der weitgehend abgeschirmt von Polizeisperren und ohne klassischen Termin vor größerem Publikum blieb.
Banaszak warf dem Kanzler vor, sich wegen möglicher negativer Bilder aus dem direkten Austausch herauszuhalten. "Das kann man machen, wenn man Angst vor den Bildern hat und vielleicht auch mal eine negative Reaktion bekommt", sagte er. Wer sich im Wahlkampf vor Wählern verstecke, verringere die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik nicht, sondern vergrößere sie womöglich weiter.
Merz hatte bei seiner ersten Wahlkampfstation in Sachsen-Anhalt vor einer AfD-Regierung gewarnt. Das Land dürfe kein "Experimentierfeld für Wutbürger" werden, sagte er. Bei einer absoluten Mehrheit einer rechtspopulistischen Partei würden internationale Investoren dreimal überlegen, ob sie noch im Land investierten. In Umfragen liegt die AfD vor der Wahl am Sonntag deutlich vor der CDU.
"Nicht 40 Prozent sind rechtsextreme Wutbürger"
Die Formulierung von den "Wutbürgern" kritisierte der Grünen-Vorsitzende besonders scharf. "Nicht 40 Prozent sind rechtsextreme Wutbürger. Da sind viele mit einer großen Entfremdung vom demokratischen System", sagte Banaszak mit Blick auf die hohen AfD-Umfragewerte. Menschen pauschal zu beschimpfen, beseitige diese Entfremdung nicht. Politiker müssten das Gespräch suchen und zugleich für ihre Werte einstehen.
Banaszak verwies dabei auch auf eigene Erfahrungen im Wahlkampf. In Wernigerode war er bei einer Abendveranstaltung von einem Mann beleidigt und bedroht worden. Der Vorfall sei zwar unangenehm gewesen, sagte Banaszak, doch Konfrontation gehöre zum Wahlkampf. Wenn Politiker aus Angst vor negativen Begegnungen auch positive Kontakte nicht mehr suchten, "dann darf man sich nicht wundern, wenn am Ende andere ihren Honig daraus saugen".
Eine Grenze zog Banaszak bei verfassungsfeindlichen Angriffen. "Natürlich ist das nicht akzeptabel", sagte er. Nicht jede Konfrontation bewege sich noch auf dem Boden der Verfassung; an vielen Stellen gehe es im Wahlkampf unfair zu. Der Grünen-Chef warnte zugleich vor Desinformationskampagnen, die aus seiner Sicht darauf zielten, die AfD zu stärken.
"Man muss davon ausgehen, dass da zumindest in relevanter Zahl auch russische Akteure dahinterstehen", sagte Banaszak. Russland habe ein großes Interesse daran, dass in Sachsen-Anhalt eine russland- und putinfreundliche Partei den Ministerpräsidenten stelle. Dies sei "keine Verschwörungstheorie, sondern sehr offenkundig".
Merz setzt unterdessen auf eine Aufholjagd für die CDU. Nach dem Termin in Quedlinburg ist noch ein weiterer Besuch in Sachsen-Anhalt geplant - eine nicht öffentliche Werksbesichtigung in Leuna. Ein klassischer Wahlkampfauftritt vor größerem Publikum ist dort nicht vorgesehen.