"Schlimm, aber ..."Kubicki hält AfD-Regierung für verkraftbar
ntv bei Google bevorzugenWas passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regiert? FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält das für "schlimm", aber nicht für das Ende der Demokratie. Zugleich warnt er vor einem Vorschlag, Ostdeutschland finanziell abzustrafen: Dies sei "albern".
FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für problematisch, aber nicht für das Ende der Demokratie. "Es wäre schlimm, aber kein Betriebsverfall der Demokratie, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regieren würde", so er in der ntv Sendung "Blome & Pfeffer". "Denn sie müssen sich an Bundesgesetze halten. Das kann auch durch Bundeszwang erwirkt werden." Kubicki fügte hinzu: "Ich drohe mit Bundeszwang, wenn die AfD sich nicht an Bundesgesetze halten will."
Der von Kubicki angesprochene Bundeszwang ist in Artikel 37 des Grundgesetzes geregelt. Demnach kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates notwendige Maßnahmen treffen, um ein Land zur Erfüllung seiner bundesrechtlichen Pflichten anzuhalten. Dazu kann sie etwa Bundespolizei oder die Streitkräfte einsetzen, soweit dies für die Durchsetzung des Bundeszwangs erforderlich ist. Das Instrument gilt als äußerstes Mittel und ist bislang in der Bundesrepublik nicht angewandt worden.
"Der Bund kann von Verfassungswegen einen Staatskommissar einsetzen, die Regierung entmachten, wenn sie sich nicht an Bundesgesetze hält", betont Kubicki weiter. Gemeint ist ein mögliches staatliches Eingreifen des Bundes in die Angelegenheiten eines Landes, wenn dieses seine bundesrechtlichen Pflichten verletzt. "Die Leute in Sachsen-Anhalt und auch eine AfD-Regierung wäre nach wie vor an die Verfassung und die Gesetze gebunden."
Forderungen aus dem AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt, wonach ausländische Ärzte verdrängt werden sollen, seien nicht durchzusetzen, so Kubicki. "Das geht im Rechtsstaat nicht so einfach, wie die AfD sich das vorstellt. Jedes Gericht wird denen sofort in den Arm fallen. Keine Sorge", so der Liberale. Konkret heißt es im Wahlprogramm: "Ausländische Ärzte aber sind wegen der Sprachbarriere und kultureller Differenzen oft kaum geeignet, unsere Bürger richtig zu behandeln. (...) Die beste Behandlung ist mit Ärzten gewährleistet, die bei uns ausgebildet wurden. Wir werden deshalb alles dafür tun, künftig nicht mehr auf ausländische Ärzte angewiesen zu sein."
Zugleich wandte sich Kubicki gegen den Vorschlag, westdeutsche Bundesländer sollten ostdeutschen Ländern wie Sachsen-Anhalt kein Geld mehr zahlen, wenn diese die AfD an die Macht wählen. "Dieser Vorschlag ist albern", sagte der FDP-Chef. Allein wegen dieser These könne die AfD einen Prozentpunkt mehr bekommen, warnte Kubicki. "Die Verfassung schreibt vor, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland", sagte Kubicki weiter. Da könne ein "Wessi" den "Ossis" nicht "das Geld wegnehmen, wenn sie falsch wählen".
Die ntv Sendung "Blome & Pfeffer" wird am Montag, 31. August 2026 um 20.15 Uhr und 23.30 Uhr bei ntv ausgestrahlt, bei Youtube, und ntv.de sowie in der Streamingplattform RTL+.