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Russland-Affäre um Trump Bannon verweigert Aussage vor US-Kongress

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Steve Bannon beantwortete die Fragen der Abgeordneten nicht.

(Foto: AP)

Im Weißen Haus sitzt Trumps Ex-Chefstratege Bannon seit Monaten nicht mehr. Doch der Sonderermittler zur Russland-Affäre hat ihn vorgeladen, nun befragt ihn auch der US-Geheimdienstausschuss. Doch Bannon schweigt - und muss mit juristischen Schritten rechnen.

Im Geheimdienstausschuss des Kongresses hat Steve Bannon, Ex-Chefberater von US-Präsident Donald Trump, eine Aussage zu seiner Tätigkeit verweigert. Hinter verschlossenen Türen befragten die Ausschussmitglieder Bannon zu seiner Zeit im Weißen Haus. Weil Bannon sich nicht äußerte, habe der Ausschuss ihm juristische Schritte angedroht, sagte ein Sprecher des Gremiumsvorsitzenden.

Grund der Befragung sind die Ermittlungen über mögliche Kontakte zur russischen Regierung während des US-Präsidentschaftswahlkampfes im Jahr 2016 und anschließender Justizbehinderung. Damit im Zusammenhang steht auch die Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey.

Im Geheimdienstausschuss sitzen Abgeordnete beider Parteien. Der Demokrat Adam Schiff warf dem Weißen Haus vor, Bannon den Mund verboten zu haben. Nie zuvor habe eine Strafandrohung ausgesprochen werden müssen, weil ein Zeuge die Aussage verweigerte. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Huckabee Sanders, dementierte eine Einflussnahme auf Bannon.

Vorladung zur Grand Jury

Bereits in der vergangenen Woche hatte der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, den Ex-Berater als Zeugen vor eine Grand Jury geladen, berichtete die "New York Times". Das auf Veranlassung Muellers im vergangenen Jahr eingesetzte Geschworenengremium ist mit umfassenden Vollmachten ausgestattet. Mit der Vorladung könnte Mueller den früheren Chefstrategen unter Druck setzen wollen, damit dieser sich zu einer Befragung in weniger formellem Rahmen durch Mueller und sein Team bereiterklärt.

Der nationalistische Publizist Bannon war drei Monate vor der Wahl 2016 von Trump zu seinem Wahlkampfleiter ernannt worden. Er trat auf diesem Posten die Nachfolge des Politlobbyisten Paul Manafort an, der dann im vergangenen Jahr von Mueller unter Anklage gestellt wurde. Nach Trumps Amtsantritt vor einem Jahr wurde Bannon dann Trumps Chefstratege im Weißen Haus, blieb aber nicht lange auf diesem Posten. Im August wurde er entlassen.

In dem Buch "Fire and Fury" hatte Bannon harsche Kritik an Trumps Team geäußert, unter anderem am ominösen Treffen von Trumps Sohn Donald Trump junior mit einer russischen Anwältin im Juni 2016 im New Yorker Trump Tower. Bannon bezeichnete dieses Treffen, bei dem auch Manafort und der Trump-Schwiegersohn Jared Kushner zugegen waren, demnach als Landesverrat und "unpatriotisch".

Quelle: n-tv.de, rpe/AFP

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