Politik

"Nicht erpressen lassen" Barley fordert klare Kante der EU gegen Orban

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Nach zahlreichen Skandalen hatte Orbans Fidesz-Partei die Europäischen Volkspartei (EVP) Anfang 2021 verlassen.

(Foto: picture alliance / AA)

Innerhalb der EU-Institutionen seien Ungarns Ministerpräsident Orban und seine rechte Fidesz-Partei zu oft in Watte gepackt worden, sagt die Vizepräsidentin des Europaparlaments. Dabei hätten auch deutsche Konservative eine Rolle gespielt, so Barley. Sie plädiert für einen Kurswechsel.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat die EU zu einer harten Linie gegen Ungarn im Streit um die Rechtsstaatlichkeit aufgerufen. Der Regierung von Viktor Orban müssten wie vom Europaparlament gefordert 7,5 Milliarden Euro an Fördergeldern gestrichen werden, sagte Barley der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Kommenden Mittwoch wird dazu eine Empfehlung der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten erwartet.

"Wir müssen Orban deutlich machen: Solange die Anti-Korruptions-Maßnahmen in Ungarn praktisch nicht umgesetzt sind, bekommst du kein Geld", sagte Barley. "Mir scheint, dass die Botschaft des Europaparlaments mittlerweile auch in der EU-Kommission angekommen ist. Auch an der Kommissionsspitze scheint der Groschen gefallen zu sein", fügte sie unter Anspielung auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinzu.

"Orban will den Eindruck erwecken, er führe die EU an der Nase herum", sagte Barley. "Wir dürfen uns nicht erpressen lassen", mahnte sie. "Wenn die EU nachgibt, signalisieren wir Orban, dass seine Provokationen Erfolg haben." Das wäre nicht nur ein "fatales Signal" an rechtsgerichtete Regierungen wie in Italien, sondern auch "an alle Pro-Europäer".

"CSU hat Orban hofiert"

"Auch der Rechtsstaatsmechanismus wäre dann tot", betonte die SPD-Politikerin. Wegen des Missbrauchs von EU-Geldern und Korruption hatte die EU-Kommission im April erstmals ein Verfahren unter dem neuen Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn eingeleitet. Damit können einem Mitgliedsland milliardenschwere Fördergelder gekürzt werden, wenn Schäden für den EU-Haushalt drohen. Im Fall Ungarns könnten die EU-Finanzminister dies am 6. Dezember beschließen und damit einen Präzedenzfall setzen.

"Die Konservativen in der Europäischen Volkspartei (EVP) müssen sich vorwerfen lassen, Orbans Vorgehen neun Jahre lang gebilligt zu haben", kritisierte Barley. "Das war der Sündenfall in der EU." Nach zahlreichen Skandalen hatte Orbans Fidesz-Partei die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, Anfang 2021 verlassen. "In Deutschland hat vor allem die CSU Orban immer wieder hofiert", betonte Barley. "Aber auch die damalige Kanzlerin Angela Merkel war zu lange untätig."

Quelle: ntv.de, lve/AFP

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