Mit mehr als 98 beziehungsweise 90 Prozent der Stimmen wählen SPD und FDP ihre Spitzenkandidatinnen für die Europawahl. Beide Parteien, die sich derzeit im Umfragetief befinden, betonen die Wichtigkeit der Wahl und warnen vor populistischen Parteien.

SPD und FDP gehen mit zwei profilierten Politikerinnen in die Europawahl im Juni. Für die deutschen Sozialdemokraten tritt die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, als Spitzenkandidatin an. Sie erhielt bei der Delegiertenkonferenz in Berlin 98,66 Prozent der Stimmen. Die FDP wählte beim Europaparteitag am selben Tag ihre Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 90 Prozent an die Spitze.

Politik 28.01.24

Parteitag zur Europawahl Lindner: "Programm der AfD würde Deutschland ruinieren"

Die Wahlvorbereitungen werden begleitet von Befürchtungen, dass Parteien am rechten Rand und Populisten bei der Wahl an Zuspruch gewinnen könnten. Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD sagte, er setze auf ein "klares Votum gegen rechts". Die Europawahl sei eine Chance, das zu tun, "indem man demokratische Parteien und nicht die rechten wählt". Der beste Weg, ein Zeichen zu setzen, sei es, mit der SPD die älteste demokratische Partei zu wählen, so Scholz.

FDP-Chef Christian Lindner warnte derweil eindringlich davor, die Europawahl zu einem Denkzettel für die etablierten Parteien zu machen und die AfD zu wählen. "Am 9. Juni geht es um viel. Es ist keine Protest-, sondern eine Gestaltungswahl am 9. Juni», sagte er. Die AfD sei eine Gefahr für bürgerliche Werte und für die Demokratie. Sie wolle aus der Europäischen Union einen "Steinbruch" machen. "Das Programm der AfD würde Deutschland wirtschaftlich ruinieren. Und deshalb darf dieses Programm auf keinen Fall umgesetzt werden."

Ampel im Umfragetief

05:20 min

Politik 28.01.24

Von Lucke zum Rechtsdrift in Europa "Europawahl ist Aufgalopp für Wahlen in Ostdeutschland"

Bei der Europawahl werden 720 Abgeordnete gewählt. Dabei stellt Deutschland als bevölkerungsreichstes Land in der EU die meisten Parlamentarier. Scholz und seine Ampel-Regierung mit Grünen und FDP in Berlin befinden sich seit Monaten im Umfragetief. Bei der letzten Europawahl 2019 hatte die SPD mit 15,8 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl eingefahren - die FDP kam damals auf 5,4 Prozent. Bei der Europawahl gilt keine Fünf-Prozent-Hürde. In Umfragen zur Bundestagswahl liegt die SPD derzeit bei 13 bis 16 Prozent, die FDP bei 4 bis 6 Prozent.

Lindner wies auch auf die Schwierigkeiten Europas bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit, bei der Wettbewerbsfähigkeit und bei der Regelung der Migration hin. "Die Probleme sind so groß, dass man sie entweder europäisch löst, oder sie bleiben ungelöst", sagte er. Er forderte die EU-Staaten auf, mehr in ihre Sicherheit zu investieren und die gemeinsamen militärischen Fähigkeiten zu verbessern. "Nicht gegen die NATO, nicht ohne Washington, aber wir müssen in der Lage sein, die Europäische Union, unsere Werte und Interessen auch selbst im Zweifel verteidigen zu können." Dazu gehöre auch eine engere Kooperation der zersplitterten europäischen Rüstungsindustrie.