FDP legt Studie vorBas' Rentenpaket nützt gut versorgten Senioren deutlich mehr
Die SPD begründet ihr Beharren auf dem umstrittenen Rentenpaket damit, dass Rentner nicht in Altersarmut fallen sollen. Eine Studie im Auftrag der FDP kommt zu dem Ergebnis, dass dieses Ziel verfehlt wird. Das Gesetz von SPD-Chefin Bas nützt demnach primär solchen Rentnern, die ohnehin schon viel bekommen.
Vom Rentenpaket der Bundesregierung profitieren Ältere mit höheren Renten deutlich mehr als ärmere Rentnerinnen und Rentner. Das geht aus einer Studie des Centrums für Intergenerative Finanzwissenschaft (CIF) und der Otto Beisheim School of Management (WHU) im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung hervor. Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" "profitieren vor allem jene, die bereits hohe Rentenansprüche und hohe Einkommen bezogen haben". Wer im Jahr 2031 eigentlich eine Rente in Höhe von 800 Euro bezogen hätte, würde durch die Haltelinie beim Rentenniveau 32 Euro mehr Rente bekommen, heißt es in der Studie weiter. "Wer aber eigentlich eine Rente in Höhe von 2500 Euro bezogen hätte, würde 100 Euro mehr Rente ausgezahlt bekommen.
Der weit überwiegende Teil der zusätzlichen Ausgaben der Rentenversicherung käme damit Bezieherinnen und Beziehern überdurchschnittlich hoher Renten zugute", schreiben die Studienautoren. "Wer wenig verdient und geringe Rentenansprüche erworben hat, profitiert wenig. Wer viel verdient hat, profitiert dagegen stärker, obwohl er durch das höhere Einkommen zudem bessere Möglichkeiten zur privaten Vermögensbildung hatte." Zudem warnen die Autoren wie andere Wissenschaftler vor der Umverteilung der Lasten auf die junge Generation. Mit dem Rentenpaket werde der "Kipppunkt" bei der Summe der Beitragssätze von 50 Prozent voraussichtlich 2045 erreicht.
Dürr fordert echten Reformen
Statt des Rentenpakets von Arbeitsministerin Bärbel Bas empfehlen sie eine konsequent auf qualifizierte Zuwanderung ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik, eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung, die Wiederbelebung des Nachhaltigkeitsfaktors zur Lastenteilung zwischen Jung und Alt sowie den konsequenten Aufbau einer renditeorientierten und politisch unabhängigen kapitalgedeckten Säule für jüngere Generationen.
FDP-Chef Christian Dürr erklärte dazu: "Die Warnungen vor den Folgen des Rentenpakets könnten deutlicher nicht sein. Dass diese falsche Politik zulasten zukünftiger Generationen dennoch von der Union mitgetragen wird, nur um eine Koalition zusammenzuhalten, zeigt, wie reformunfähig der Bundeskanzler ist. Statt jetzt immer weiter den Status quo zu verwalten, brauchen wir den Mut für einen echten Systemwechsel mit einer Aktienrente."