Politik

Impeachment gegen Trump beginnt Es geht um die Zukunft der Republikaner

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Donald Trump am 6. Januar bei der Kundgebung, von der aus zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen wurde.

(Foto: REUTERS)

Zwei Amtsenthebungsverfahren in vier Jahren hat vor Donald Trump noch kein US-Präsident provoziert. Eine Verurteilung wäre für seine politische Karriere fatal, ist aber unwahrscheinlich. Wird er entlastet, hat das für seine Partei Folgen.

Ob Ex-Präsident Donald Trump im Jahr 2024 wieder als Präsidentschaftskandidat antreten kann, wird ab dem heutigen Dienstag beim Amtsenthebungsverfahren und dem abschließenden Urteil des US-Senats entschieden. Die Anwälte der Demokraten werfen Trump vor, er habe die rechtmäßigen Wahlergebnisse ignoriert und dann am 6. Januar zum Angriff auf das Kapitol aufgerufen, während darin gerade die Stimmenauszählung des Electoral College stattfand. Trumps Verteidigung argumentiert doppelt dagegen: Erstens könne ein Ex-Präsident nicht verurteilt werden, wenn er gar nicht mehr im Amt ist, zweitens gebe es keine Belege dafür, dass er etwas Falsches behauptet habe.

Der zweite Punkt ist überwältigend einfach widerlegbar: mit offiziellen, teilweise mehrfach überprüften Wahlergebnissen sowie Dutzenden Gerichten, die Trumps Klagen gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl abgewiesen haben. Vermutlich ist es Trump, der auf dieser Argumentation besteht, denn sie befriedigt seine Basis und dürfte seinem Weltbild entsprechen. Mehrere Anwälte aus Trumps ursprünglichem Verteidigerteam hatten das Festhalten an der Wahlbetrugsfabel für die falsche Strategie gehalten. Sie wurden ausgetauscht.

Der erste Punkt ist kniffliger. Laut US-Medien haben die Demokraten aber eine Mehrzahl der Verfassungsrechtler hinter sich. Das Repräsentantenhaus habe das Impeachment verfassungsgemäß eröffnet, während Trump noch im Amt war, deshalb müsse der Senat jetzt darüber befinden, so die Argumentation. Dürfte die Kammer dies nicht, könnte schließlich in Zukunft jeder Präsident am Ende seiner Amtszeit machen, was er wolle, sagen die Juristen der Demokraten. Sie luden Trump zur Aussage unter Eid, doch dessen Anwälte lehnten ab, da der ganze Prozess in ihren Augen verfassungswidrig ist. Auch im ersten Impeachment-Verfahren hatte der Präsident nicht ausgesagt.

Am ersten Verhandlungstag werden sich Trumps Anwälte und die der Demokraten ausschließlich mit diesen Fragen auseinandersetzen. Ab Mittwoch geht es dann richtig los, Freitag und Samstag legen die Senatoren eine Pause ein, am Sonntag wird der Prozess fortgesetzt. Doch es ist nicht nur ein Konflikt zwischen Republikanern und Demokraten, der in Washington D.C. ausgetragen wird, sondern auch ein parteiinterner Streit bei der Grand Old Party.

Alle unter einen großen Hut

Exemplarisch dafür kam es in der vergangenen Woche zu einer hitzigen Marathonsitzung. Im Keller des US-Kongresses diskutierten die Republikaner des Abgeordnetenhauses bis in die Nacht darüber, ob sie Liz Cheney ihre Führungsrolle entziehen sollten. Grund für die Aufregung hinter verschlossenen Türen: Die Kongressabgeordnete aus Wyoming hatte im Januar für die Eröffnung des Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump gestimmt, als dieser noch im Amt war; also gegen den eigenen Präsidenten. Auf Diskussion und geheime Abstimmung folgte ein deutliches Ergebnis: Die Pro-Trump-Republikaner bekamen ihren Willen nicht. Cheney behielt ihren Posten als Nummer drei ihrer Fraktion.

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Keine leichte Aufgabe für die Minderheitsführer: Im Senat Mitch McConnell (links), im Abgeordnetenhaus Kevin McCarthy.

(Foto: AP)

Verteidigt wurde Cheney auch von Fraktionschef Kevin McCarthy, und das laut US-Medien in einer flammenden Rede. Die interne Fehde müsse beendet werden und das Führungsteam im Repräsentantenhaus unverändert bleiben, meinte er. "Menschen können unterschiedliche Ansichten haben, Liz hat das Recht nach ihrem Gewissen abzustimmen. Und am Ende sind wir vereint", sagte er zur Begründung. McCarthy und das Abstimmungsergebnis verschafften der Partei ein wenig mehr Ruhe in der stürmischen Nachwahlzeit. Er ist allerdings als Trump-Getreuer bekannt und riskiert mit seinem Vorgehen die Rache des Ex-Präsidenten.

Wann McCarthys Wunsch nach mehr Einheit erfüllt werden könnte, ist nicht abzusehen. Die Republikaner sind in mindestens zwei Lager gespalten: Die einen unterstützen den Ex-Präsidenten weiterhin, die anderen nicht bedingungslos oder sind sogar gegen ihn; auf der einen Seite steht der rechte Flügel inklusive Trump und seiner Anhänger, auf der anderen die klassischen Konservativen, die ihre Stunde schlagen sehen. Vier Jahre des Haderns mit der eigenen Partei, die in einer historischen Wahlniederlage mündeten und bei der die Republikaner nach nur einer Amtszeit das Weiße Haus, das Abgeordnetenhaus und den Senat wieder an die Demokraten verloren, sind vorbei.

Nun schlingern die republikanischen Führungsfiguren im Kongress zwischen den Lagern hin und her und versuchen, alle unter einen Hut zu bringen. McCarthy ging sogar so weit, den Sturm von Trumps Anhängern auf und in den Kongress am 6. Januar dem damaligen Noch-Präsidenten zuzuschreiben. Fünf Menschen waren bei dem Aufstand gestorben. Trump sei verantwortlich, sagte McCarthy, woraufhin sich der Präsident und die Basis empörten. Also flog McCarthy nach Mar-a-Lago, um Trump zu beschwichtigen. Dieser versicherte nach dem Gespräch versöhnt, bei den kommenden Wahlen 2022 den Republikanern zu helfen, das Repräsentantenhaus zurückzuerobern, und veröffentlichte eine vor Selbstlob triefende Mitteilung dazu. Ist es der Partei die Unterstützung wert, müssen ihre Akteure auch Trump und dessen Basis zufriedenstellen.

Doppelstrategie des Trump-Lagers

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Vor dem Kongress sind Lastwagen geparkt. Sie werben für eine Verurteilung, denn die sei im Sinne der Republikaner.

(Foto: REUTERS)

Die Anwälte der Republikaner zeichnen für die Senatoren auch deshalb zwei Wege vor. Wer will, kann sich hinter Trump stellen und weiter von Wahlbetrug reden. Wer sich nicht äußern oder mit den Vorwürfen auseinandersetzen will, kann schlicht die Rechtmäßigkeit des Impeachments anzweifeln. So wie etwa Mitch McConnell, der einflussreiche Minderheitenführer der Republikaner im Senat. Der ist bekanntermaßen kein Freund mehr von Trump und dessen Unterstützern. Mehrfach äußerte er sich sehr kritisch gegenüber dem Ex-Präsidenten und zeigte sich gar offen dafür, für dessen Verurteilung zu stimmen. Inzwischen ist McConnell wesentlich stiller geworden. "Wir werden uns anhören, was die Anwälte zu sagen haben", sagte er gewohnt wortkarg. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit sei "interessant".

Bei einer Vorabstimmung darüber, ob das Amtsenthebungsverfahren im legalen Rahmen ist, stimmten nur 55 von 100 Senatoren dafür, also auch fünf abtrünnige Republikaner. Für eine Verurteilung Trumps wären aber wesentlich mehr nötig, insgesamt braucht es 67 von 100. Im Repräsentantenhaus hatten zuvor neben Liz Cheney bloß 9 von 211 republikanischen Abgeordneten für das Impeachment-Verfahren gestimmt. Sie und die Senatoren, die sich beim Prozess aus der Deckung trauen und sich gegen Trump aussprechen werden, könnte dessen Rache und die seiner Basis ereilen. Fast alle werden sich womöglich dankbar in das von den Anwälten notdürftig gezimmerte Versteck begeben, um so ihr Gesicht zu wahren.

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wird erneut ein Theaterstück, dessen Schlussszene bereits bekannt ist. Der polarisierende Ex-Staatschef wird aller Voraussicht nach ohne Verurteilung davonkommen. Damit wird er ein mächtiger Akteur in der Partei bleiben, wenn auch ohne Amt. Trotzdem ist die Inszenierung des Impeachments frisch: Es geht um viel mehr als nur puren Machterhalt wie vor einem Jahr, als der Senat wegen der Ukraine-Affäre über ihn befand. Schon werden einige andere mögliche Präsidentschaftskandidaten 2024 gehandelt. Die Frage ist: Wer glaubt an eine Zukunft der Partei ohne Trump? Und wer will öffentlich darauf mit seiner Stimme wetten?

Quelle: ntv.de

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