Politik

Rund 10.000 Betriebe betroffen Bauern bekommen 340 Millionen vom Staat

Mehrere Tausend Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland sind durch die Dürre in ihrer Existenz bedroht. Sie können nun mit bis zu 340 Millionen Euro von Bund und Ländern rechnen. Die Verfahren müssen aber noch festgelegt werden.

Landwirte mit starken Einbußen wegen der wochenlangen Dürre in vielen Regionen Deutschlands sollen staatliche Nothilfen von bis zu 340 Millionen Euro bekommen. Angesichts von Ernteschäden "nationalen Ausmaßes" will der Bund 150 bis 170 Millionen Euro geben, wie Agrarministerin Julia Klöckner in Berlin erklärte. Die Länder sollten ergänzend die Hälfte des Gesamtbetrags tragen.

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Insgesamt seien nach Länderangaben bundesweit rund 10.000 Betriebe so sehr betroffen, dass sie in ihrer Existenz bedroht seien. Das sei jeder 25. landwirtschaftliche Betrieb. Generelle Schwelle für Hilfen ist, dass in einem Betrieb mehr als 30 Prozent der durchschnittlichen Jahreserzeugung zerstört sind. Mittel sollen nur existenzgefährdete Betriebe nach entsprechender Bedürfnisprüfung erhalten, und zwar in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse. Allerdings sollen die Länder schon Abschlagszahlungen vor Ende der Prüfung vornehmen können, um schnelle Hilfen zu sichern.

Es seien Schäden von 680 Millionen Euro gemeldet worden. Es gebe aber keine "Vollkasko-Entschädigung", sagte Klöckner. Es sei wichtig gewesen, zunächst Zahlen, Daten und Fakten zu den Ernteschäden auszuwerten. Die konkreten Verfahren für die Unterstützung wollen der Bund und die betroffenen Länder nun gemeinsam festlegen. Am Montag sei ein Treffen vom Bund und Ländern vorgesehen.

Zwei Länder ohne Interesse

Es handle sich bei den Hilfen um Steuergelder, sagte Klöckner. Die Bundesmittel sollen aus nicht verbrauchten Geldern aus dem Etat des Landwirtschaftsministeriums und, falls dies nicht ausreicht, aus dem Gesamthaushalt kommen. Klöckner betonte, sie habe entsprechende Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz geführt und werde den Antrag auf eine außerplanmäßige Haushaltsausgabe stellen.

14 Bundesländer haben nach Angaben Klöckners Interesse an dem gemeinsamen Hilfsprogramm von Bund und Ländern angemeldet. Nur das Saarland und Rheinland-Pfalz wollten das geplante Programm bisher nicht in Anspruch nehmen, sagte die CDU-Politikerin.

Zuletzt hatte sich der Bund 2003 wegen einer Dürre an Finanzhilfen beteiligt. Damals zahlte er mit acht betroffenen Ländern insgesamt 80 Millionen Euro aus. Massive Trockenheit hat in diesem Jahr vor allem im Norden und Osten teils schwere Ernteausfälle verursacht.

"Gutes Signal für Landwirte"

Der Bauernverband begrüßte die angekündigten Nothilfen. "Das ist ein gutes Signal für alle betroffenen Landwirte", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Die Länder müssten jetzt ihre Verantwortung und ihren Anteil übernehmen. Hilfen müssten schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Der Verband hatte Hilfen von bis zu einer Milliarden Euro ins Gespräch gebracht.

Bundesweit ergebe sich bei Getreide eine Menge von 35,6 Millionen Tonnen und damit ein Minus von 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilte der Bauernverband in seiner Bilanz mit. Hinzu kämen Einbußen bei Kartoffeln, Zuckerrüben und vor allem beim Anbau von Tierfutter. In einigen Regionen lägen Ernteverluste zwischen 50 und 70 Prozent bis hin zu Totalausfällen.

Rukwied sprach von einer "miserablen Getreideernte". Daher sei es dringend geboten, dass Bund und Länder ein Hilfsprogramm mit Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Betriebe rasch auf den Weg bringen. Höhere Erzeugerpreise für Getreide an den internationalen Märkten seien dringend erforderlich. Ackerbauern mit großen Einbußen profitierten aber nur begrenzt, wenn sie keine nennenswerten Mengen zu höheren Preisen absetzen könnten.

Akute Probleme haben auch viele Viehhalter, bei denen Futter knapp zu werden droht. Wegen der Dürre ist einmal gemähtes Gras nun vielfach nicht für den sonst üblichen zweiten und dritten Schnitt nachgewachsen. Klöckner hat deswegen bereits Erleichterungen auf den Weg gebracht, damit zusätzliche Flächen zum Gewinnen von Futter genutzt werden können.

Quelle: cam/dpa/DJ

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