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Prozessbeginn in München Baute der Taxifahrer IS-Sprengfallen?

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Um seine Identität zu schützen, hält sich der mutmaßliche IS-Kämpfer beim Prozessauftakt eine Mappe vor sein Gesicht.

(Foto: dpa)

In Berlin führt er als Familienvater und Taxiunternehmer ein scheinbar bürgerliches Leben. Doch dann soll er nach Syrien ausgereist und IS-Kämpfer geworden sein. Davon geht die Staatsanwaltschaft aus, die den 32-Jährigen in München angeklagt hat.

Stühlerücken, einmal mehr. Immer wieder muss die Öffentlichkeit den Saal verlassen. Vor dem Oberlandesgericht in München wird seit Donnerstag gegen einen mutmaßlichen Dschihadisten verhandelt. Der 32-jährige Deutsche mit libanesischen Wurzeln soll sich in der syrischen IS-Hochburg Al-Rakka dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen und eine Ausbildung zum IS-Kämpfer absolviert haben.

Es ist keineswegs der erste Prozess dieser Art in München. Ein Islamist, der am Sturm auf das Gefängnis von Aleppo beteiligt war, bekam elf Jahre Haft. Ein anderer wurde schon bei der Ausreise festgenommen und zu zweieinhalb Jahren verurteilt. Laut Bayerischem Rundfunk führt die Bundesanwaltschaft gegenwärtig rund 130 Ermittlungs- und Strafverfahren, in 15 Fällen sind Urteile ergangen. Insgesamt sind in den vergangenen Jahren laut Bundeskriminalamt (BKA) mehr als 850 Menschen nach Syrien ausgereist, überwiegend Männer unter 30 Jahren. Etwa ein Drittel ist nach Deutschland zurückgekehrt, gegen einige laufen Verfahren.

In diesem Fall nun sind die Anwälte darauf aus, dass ihr Mandant geschützt bleibt, gerade auch vor der Presse. Teile des Anklagesatzes könnten das Leben des Mannes gefährden, argumentieren sie. Wieder müssen die Zuhörer deswegen hinaus. Nicht zuletzt geht es um drei kleine Kinder, zwei bis sieben Jahre alt. Und um eine streng gläubige Ehefrau. Da sie, so die Anklage, ein Leben in einem islamischen Land als religiöse Pflicht ansah, fuhr die Familie in den Libanon zu Verwandten. Im November 2014 fuhr die Frau ohne Wissen ihres Mannes nach Al-Rakka. Um seine Kinder zurückzuholen, so wird vermutet, folgte er ihr. In Berlin hatte der Familienvater als Taxiunternehmer sein Geld verdient. Hinweise darauf sind noch immer im Internet zu finden.

Er legte Treueeid auf Abu Bakr al-Baghdadi ab

Schweigend sitzt er nun auf der Anklagebank: Zopf, Bart, graues Kapuzenshirt. Zum Schutz vor den Fotografen hält er sich zum Prozessbeginn eine blaue Aktenkladde vors Gesicht. Schon in Berlin hatte er laut Anklage Kontakte zur salafistischen Szene. Nach seiner Ankunft in Al-Rakka Ende 2014 ordnete er sich demnach sofort dem "Islamischen Staat Irak und Großsyrien" (ISIG) unter. Er gab Pass, Handys und Kamera ab, absolvierte eine Ideologieschulung und legte einen Treueeid ab auf Abu Bakr al-Baghdadi, den Anführer der Terrormiliz. Laut Anklage übernahm er dann vielfältige Aufgaben. Er half bei der Aufnahme von Neuankömmlingen, lernte mit einer Kalaschnikow schießen und erhielt ein Schnellfeuergewehr, zwei Handgranaten und eine Magazinweste, wie jeder IS-Kämpfer.

Schließlich arbeitete er mit anderen Kämpfern an der Herstellung von Sprengfallen. Bis zu 1500 Fallen seien pro Tag produziert worden, sagte Oberstaatsanwältin Claudia Gorf. Angesichts der Stückzahlen, der heimtückischen Wirkung und der äußerst brutalen Vorgehensweise des IS habe der Angeklagte gewusst, dass sie für Anschläge verwendet würden, die Tote forderten und den Bestand mindestens der Staaten Syrien und Irak gefährdeten. Er habe sich somit der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat schuldig gemacht. Dieser Tatbestand wurde schon früher kritisiert, weil er eine gar nicht vollzogene Tat bestraft. Die Anwälte verlangten deshalb, den Prozess auszusetzen, bis die Frage der Verfassungsmäßigkeit höchstrichterlich geklärt sei.

Doch der Prozess geht weiter, wenngleich mit Unterbrechungen. Nicht öffentlich ist sogar die Frage, ob die spätere Vernehmung des Angeklagten hinter verschlossenen Türen sein soll. Denn er will umfangreich aussagen, wie seine Anwältin ankündigt.

Quelle: n-tv.de, Sabine Dobel, dpa

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