Politik

Polizisten als AfD-Kandidaten Beamte sollen sich von Höcke abwenden

Im Oktober wählt Thüringen einen neuen Landtag. Auf der AfD-Landesliste stehen fünf Polizisten als Kandidaten. Von ihnen verlangt Gewerkschaftschef Malchow, sich vom AfD-Spitzenmann Höcke zu distanzieren. Malchow erinnert die Beamten an ihren Eid.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom rechtsnationalen Lager um den Thüringer Landeschef Björn Höcke verlangt. "Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen 'Flügel' um Björn Höcke", sagte GdP-Chef Oliver Malchow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In diesem Jahr werden in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landesparlamente gewählt. Dem Bericht zufolge stehen allein in Thüringen fünf Polizisten als Kandidaten auf der 38 Namen umfassenden AfD-Landesliste. Höcke ist dort Spitzenkandidat. Malchow sagte: "Ich erwarte, dass sich jeder Polizist, der für die AfD antritt, klar von Höcke und dessen 'Flügel' distanziert."

Welche Form diese Distanzierung haben soll, blieb unklar. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die AfD in der vergangenen Woche zum "Prüffall" erklärt. BfV-Chef Thomas Haldenwang erläuterte, es gebe gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass Teile der Partei rund um Höcke und auch die Nachwuchsorganisation JA als "extremistische Bestrebungen" einzustufen seien.

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Quelle: n-tv.de, lri/dpa

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