Politik

Diagnosen nachträglich geändert Behörde ermittelt gegen Barmer GEK

Ärzte stellen Diagnosen und rechnen ihre Leistung ab - so die Vorschrift. Für die Barmer GEK soll die Kassenärztliche Vereinigung Berlin die Diagnosen aber nachträglich geändert haben. Nun schaltet sich die Aufsichtsbehörde ein.

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(Foto: picture alliance / dpa)

Das Bundesversicherungsamt hat nach Medieninformationen ein offizielles Prüfverfahren gegen die Barmer GEK eingeleitet. Nach einem Bericht der Berliner Tageszeitungen "B.Z." und "Bild" geht es um nachträgliche Änderungen und Ergänzungen von Arzt-Diagnosen, durch die die Krankenkasse mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds erhalte.

Normalerweise kodieren Ärzte ihre Diagnose in den Abrechnungsunterlagen selbst. Die Codes sind Grundlage für die Kostenerstattung durch die Kassen. Doch für die Barmer habe die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin selbst nachträglich Diagnosen der Ärzte kodiert und bei der Kasse dafür "technische Dienstleistungen" in Rechnung gestellt, heißt es in dem Bericht.

Neu ist das Problem nicht: Erst vor einigen Wochen gab es entsprechende Vorwürfe gegen mehrere Krankenkassen. Diese sollen Einfluss auf das Diagnoseverhalten von Ärzten genommen haben.

"Gegen den Sozialdatenschutz"

Die Barmer GEK wies die Vorwürfe als haltlos zurück. Es handele sich um eine "vollkommen normale und legitime Zusammenarbeit, die zum Ziel hat, Auffälligkeiten und Unplausibilitäten bei der vertragsärztlichen Abrechnung nachzugehen", betonte Sprecher Athanasios Drougias. "Wenn beispielsweise ein Patient laut Kodierung in einem Quartal Diabetes hat, im nächsten Quartal nicht und im übernächsten wieder, dann wird er wohl auch im dazwischenliegenden Quartal Diabetes gehabt haben, da es sich um eine chronische, unheilbare Krankheit handelt", erklärte der Sprecher. Es sei deshalb klärungsbedürftig, ob in einem solchen Fall ein Dokumentationsfehler vorliege.

Die KV Berlin räumte dem Bericht zufolge ebenfalls eine "Datenkorrektur" ein, aber nur, weil die Daten "nicht die gewünschte Konsistenz" aufgewiesen hätten.

Das Bundesversicherungsamt hält dies für unzulässig. Sprecher Tobias Schmidt sagte den Zeitungen: "Eine zusätzliche medizinische Bewertung und Nacherfassung von Diagnosedaten ist im RSA-Verfahren nicht vorgesehen und rechtswidrig, da sie gegen den Sozialdatenschutz und das vom Gesetzgeber vorgegebene Meldeverfahren verstößt." Gegen die Barmer sei deshalb ein offizielles Prüfverfahren eingeleitet worden.

Quelle: ntv.de, mli/dpa