Politik

"Dann müssen wir das tun" Lukaschenko ordnet Mobilmachung der Sicherheitskräfte an

imago0169242431h.jpg

Lukaschenko ordnet eine Mobilmachung aller Sicherheitsorgane an.

(Foto: IMAGO/SNA)

Nach einschlägigen Eilverfahren im russischen Parlament gibt es auch in Belarus erste Schritte zu einer Mobilmachung. Machthaber Lukaschenko bereitet die Bevölkerung auf größere Strenge in Zeiten des Kriegsrechts vor - und droht der Opposition.

Der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine eine Mobilmachung aller Sicherheitsorgane und eine weitere Verschärfung der Gesetze angeordnet. "Wenn wir eine Militäreinheit nach den Kriegsgesetzen in Alarmzustand versetzen müssen, dann müssen wir das tun", sagte Lukaschenko der staatlichen Minsker Nachrichtenagentur Belta zufolge bei einem Treffen mit dem Sekretär des nationalen Sicherheitsrats Alexander Wolfowitsch.

Der 68-Jährige drohte zugleich der Opposition und forderte eine "Disziplinierung der Gesellschaft". Er behauptete, dass die Opposition einen Umsturz plane. Im Land fehle es an Disziplin, die nun von den Machtorganen durchgesetzt werden müsse, sagte Lukaschenko, der häufig als "letzter Diktator Europas" bezeichnet wird. Er ist bislang wichtigster Unterstützer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Belarus hatte auch seine Stützpunkte für Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung gestellt.

Russland: Vorbereitungen für Verhängung des Kriegszustands?

Erst am Vormittag hatte das russische Parlament in Eilverfahren Gesetzesänderungen vorgenommen, die auf eine mögliche Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts in dem Land hindeuten könnten. So legte die Duma etwa fest, dass Zeiten der "Mobilmachung" und des "Kriegszustandes" besonders anfällig seien für Verbrechen. Verschärft wurde unter anderem in zweiter und in letzter Lesung das Strafrecht, wonach die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen deutlich erhöht werden.

Unabhängige und kremlnahe Beobachter sahen darin eine Vorbereitung des Kreml auf die Verhängung des Kriegszustandes und eine Mobilmachung. Die Staatsduma verabschiedete ebenfalls ein Gesetz, wonach Ausländer, die sich zum Militärdienst verpflichten, schneller russische Staatsbürger werden können.

Der Kreml hatte nach der Niederlage der russischen Truppen in der ostukrainischen Region Charkiw allerdings in einer ersten Reaktion erklärt, dass "im Moment" keine Mobilmachung anstehe. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte angesichts des Krieges in der Ukraine, dass Moskau dort noch nicht einmal richtig angefangen habe.

(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 20. September 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, mau/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen