Politik

Autoritäre Strukturen in Europa Belarus ist nicht die letzte Diktatur

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Alexander Lukaschenko regiert Belarus mit eisener Hand. Wladimir Putin schlürft im Amt auch nicht nur Tee.

(Foto: REUTERS)

Wenn man an Diktatoren denkt, fallen häufig die gleichen Namen: Kim Jong Un in Nordkorea, Baschar al-Assad in Syrien, Alexander Lukaschenko in Belarus. Doch die Liste der autoritär regierten Staaten ist länger. Auf der Welt - und sogar in Europa.

Seit 1994 regiert Alexander Lukaschenko mit harter Hand in Belarus. Aktuell ist sein Land täglich in den Nachrichten: Ziemlich offensichtlich hat Lukaschenko die Präsidentschaftswahlen gefälscht, lässt Oppositionelle und Regierungskritiker willkürlich verhaften und Demonstranten niederknüppeln. Europas letzter Diktator, wie Lukaschenko gerne genannt wird, ist er aber nicht. In Europa gibt es mehrere Staaten, die Historiker Andreas Wirsching von der Universität München als "hybride Mischform" bezeichnet, aus der sich "eine Diktatur entwickeln" könnte.

Zu diesen Staaten gehört auch Russland: "Russland ist eben auch ein Teil Europas. Und auch dort gibt es entsprechende Entwicklungen", sagt der Leiter des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin im ntv-Podcast "Wieder was gelernt". "Wahlen werden auf verschiedene Art und Weise so monopolisiert, dass das Ergebnis im Grunde schon vorher klar ist. Damit wird eine persönliche Machtstruktur entwickelt, die man dann tendenziell diktatorisch nennen kann."

Wladimir Putin hat die Verfassung kürzlich so verändert, dass er bis 2036 im Amt bleiben und somit praktisch auf Lebenszeit Russland regieren kann. In der Türkei hat Recep Tayyip Erdogan ein Präsidialsystem eingeführt, das ihm nahezu uneingeschränkte Macht verleiht. In Ungarn hat Viktor Orbán die Corona-Krise genutzt, um den Ausnahmezustand auszurufen und eine Zeit lang per Dekret regieren zu können. Das alles kann man tendenziell diktatorisch nennen, sagt Andreas Wirsching.

Demokratische Spielregeln werden untergraben

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Andreas Wirsching leitet das Institut für Zeitgeschichte München-Berlin.

Klassische Diktaturen, faschistische oder kommunistische, gibt es heutzutage kaum noch. Die Ausnahme bildet Nordkorea mit dem Obersten Führer Kim Jong Un. "Was wir in letzter Zeit sehr viel stärker beobachten, ist ein allmählicher Übergang einer normalen Demokratie in autoritäre Strukturen, die dann möglicherweise in eine Diktatur abgleiten", warnt Wirsching. In Russland, Ungarn und der Türkei würden die demokratischen Spielregeln heimlich still und leise untergraben. Die Justiz wird auf Regierungslinie gebracht, die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt

"Wenn man das alles zusammennimmt, gibt es sehr viele unterschiedliche Typen von politischen Regimen, die diktatorischen Charakter haben", erklärt Wirsching und macht deutlich, dass "sehr viele Menschen unter solchen Regimen leben müssen". Man müsse deshalb über diese unterschiedlichen Ausprägungen reden. "Nach meiner Kenntnis gibt es auch in der politikwissenschaftlichen Forschung keinen klaren Konsens darüber, was wir heute Diktatur nennen oder nicht."

Die Forschungsabteilung des britischen "Economist" schreibt, dass mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung gegenwärtig in einer Diktatur lebt. In ihrem Demokratie-Index, den die Wochenzeitung jedes Jahr erstellt, wurden 54 Staaten als autoritäre Regime gelistet. Andreas Wirsching findet solche Listen unpassend. Dafür sei der Diktaturbegriff einfach zu weit gefasst. Und leichtfertig sollte man damit auch nicht umgehen: "Welches sind die 20 schlimmsten Diktaturen weltweit? Wie viele Diktatoren gibt es noch? Es gibt verschiedene Beobachtungsposten, die im Internet präsent sind. Ich finde es sehr schwierig, da eine feste Zahl zu sagen."

"Autoritäre Regime wird es weiter geben"

Ein wiederkehrendes Problem sind viele unterschiedliche Ausprägungen von Diktaturen. Zum Beispiel die Militärdiktatur, in der Generäle und Offiziere das Sagen haben. Heutzutage gibt es diese Regierungsform kaum noch. Bekannte Beispiele aus der Vergangenheit sind die Militärdiktatur in Chile unter General Augusto Pinochet von 1973 bis 1990. Eine andere Form der Diktatur ist die sogenannte Theokratie. In dem Fall liegt die Macht bei einer religiösen Gruppe, wie zum Beispiel im Iran. Bekannter ist die Parteiendiktatur. Die Staatsführung erlaubt nur eine Partei, alle wichtigen Ämter sind von Parteimitgliedern besetzt. Das ist in Nordkorea so, auf Kuba, aber natürlich auch in China.

"Wenn der Einzelne oder die Einzelne auf dem Markt ihren privaten Interessen nachgeht, kann er oder sie wahrscheinlich ähnlich leben wie in westlichen Demokratien. Entscheidend ist der Punkt, an dem es umschlägt in eine politische Aussage", erklärt Wirsching die Tatsache, dass es in China keine zwei Meinungen gibt und geben darf. Wer Kritik an der politischen Führung übe, lebt gefährlich: "Da unterscheiden sich diese Regime deutlich von unserem Idealtyp westlicher Demokratie. Und das kann für viele Menschen auch sehr unangenehm werden."

Als der Kalte Krieg Anfang der 1990er Jahre sein Ende fand, schien die westliche Idee von Demokratie und Kapitalismus gewonnen zu haben, aber "davon müssen wir uns verabschieden und realpolitisch zur Kenntnis nehmen, dass es andere autoritäre und diktatorische Regime gibt und auch weiter geben wird", findet Wirsching.

Damit einhergehen darf aber keine inflationäre Nutzung des Diktaturbegriffs. Bei den Demos gegen die Corona-Regelungen hörte man den Vorwurf, Deutschland sei in eine Diktatur abgeglitten, immer wieder. "Das ist natürlich eine Perversion der Begriffe, darüber kann gar kein Zweifel bestehen", macht Wirsching deutlich und erkennt eine "polemische Zuspitzung", der man "natürlich entgegentreten" müsse. "Auch im Sinne einer politischen Regimelehre, um klarzumachen, dass hier über etwas geredet wird, was mit unseren demokratischen Willensbildungsprozessen nichts zu tun hat."

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"Wieder was gelernt" ist ein Podcast für Neugierige: Was bedeutet die Afrikanische Schweinepest für Schweinebauern? Was bringt eine Vier-Tage-Woche? Und wie funktioniert Nordkoreas Youtube-Propaganda? Hören Sie rein und werden Sie dreimal die Woche ein bisschen schlauer.

Quelle: ntv.de