EU-Gespräche über AbschiebungenBelgien erteilt Taliban-Delegation Visa
Die EU erkennt die Taliban-Regierung offiziell nicht an. Trotzdem erhalten fünf Vertreter der radikalislamischen Terrorgruppe nun Visa in Belgien - für die Teilnahme an einem Treffen zum Thema Abschiebungen in Brüssel. Kritiker finden deutliche Worte.
Belgien hat fünf Vertretern der radikalislamischen Taliban Visa erteilt, die in den kommenden Tagen in Brüssel für Gespräche mit der EU über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan erwartet werden. Die Visa seien am Montag nach einer Sicherheitsüberprüfung gewährt worden, sagte eine Sprecherin des belgischen Außenministers. Die Visa gelten demnach nur für einen Tag und nur für Belgien, nicht für den Schengen-Raum.
Aus Sicherheitsgründen soll das Ankunftsdatum der Delegation nicht veröffentlicht werden. Aus Diplomatenkreisen sowie in Medienberichten hieß es allerdings, dass die Gespräche am heutigen Dienstag stattfinden könnten.
Die Europäische Kommission hat die Vertreter zu Gesprächen eingeladen, um die irreguläre Migration einzudämmen und die Abschiebungen zu verstärken - obwohl sie die Taliban-Regierung nicht offiziell anerkennt. Das geplante Treffen ist umstritten. Kritiker sagen, es laufe den Werten der EU zuwider.
Die Brüsseler Behörde betonte, es handele sich um ein technisches Treffen, das keine Anerkennung der Taliban-Regierung darstelle. Die Mitgliedstaaten suchten nach Wegen, Personen zurückzuführen, die schwere Straftaten begangen hätten und ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten. Dieses Ziel verfolge die Kommission nun. Einem Schreiben an den Sprecher des afghanischen Außenministeriums zufolge sollen sich die Gespräche auf die Rückkehr und Rückübernahme von afghanischen Staatsbürgern ohne Bleiberecht in der EU konzentrieren. Abschiebungen nach Afghanistan waren zuletzt wegen fehlender diplomatischer Beziehungen kaum möglich.
Menschenrechtsorganisationen forderten die EU auf, die Pläne aufzugeben. Jeder Kontakt mit den Taliban müsse den Schutz der Menschenrechte und die Rechenschaftspflicht in den Vordergrund stellen und dürfe nicht dazu führen, Menschen in Gefahr abzuschieben, hieß es bei Human Rights Watch. Amnesty International erklärte, die verzweifelten Szenen von Menschen, die aus Afghanistan flohen, seien noch in lebhafter Erinnerung. Es sei gewissenlos, dass die EU nun versuche, Menschen in das Land zurückzuschicken, das in der Zwischenzeit noch gefährlicher geworden sei.
Damit mehr afghanische Straftäter in ihre Heimat abgeschoben werden können, billigt die Bundesregierung der international nicht anerkannten Taliban-Regierung in Afghanistan den Ausbau ihrer inoffiziellen diplomatischen Präsenz in Deutschland. Die personelle Verstärkung um einige wenige afghanische Konsularbeamte solle die Voraussetzung schaffen für das Ziel der Bundesregierung, mehr afghanische Straftäter in ihre Heimat abzuschieben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Zahl der zusätzlichen afghanischen Beamten betrage "nicht mehr als vier".
Am Wochenende hatte das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass künftig bis zu drei Charterflüge im Monat mit abzuschiebenden Afghanen von Deutschland nach Kabul fliegen sollen. Eine entsprechende Vereinbarung sei in "technischen Gesprächen" mit Taliban-Vertretern erzielt worden.
Europäische Regierungen, darunter die Bundesregierung, hatten ihre Botschaften in Kabul geschlossen, als die Taliban 2021 wieder die Macht übernommen hatten und ihre strenge Auslegung des islamischen Rechts durchsetzten. Frauen müssen sich fast vollständig verschleiern, wenn sie das Haus verlassen. Eine Vielzahl öffentlicher Orte dürfen sie nicht betreten. Die Bildung für Mädchen endet im Alter von zwölf Jahren. Zudem steckt das Land in einer tiefen humanitären Krise: Dem UN-Welternährungsprogramm zufolge leiden mehr als 17 Millionen Afghanen unter Lebensmittelknappheit.