Reform könnte sich verzögernBericht: Rentenkommission einigt sich, aber nicht einstimmig
Das mit Spannung erwartete Ergebnis der Rentenkommission rückt näher. Am kommenden Dienstag wird sie der Regierung ihren Bericht übergeben. Nun hat sich die mit Experten und Politikern besetzte Kommission offenbar auf Maßnahmen geeinigt. Die Frage der Einstimmigkeit ist heikel.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge auf rund 30 Empfehlungen für eine Reform der Alterssicherung geeinigt. Die 13-köpfige Kommission habe jede Empfehlung einzeln abgestimmt und jeweils mit großer Mehrheit angenommen - aber eben nicht einstimmig. Um welche Empfehlungen es sich handelt, bleibt unbekannt.
Die Frage der Einstimmigkeit hat große politische Bedeutung, weil es die Umsetzung der Reform verlangsamen könnte. Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hatte beispielsweise gesagt, nur im Falle eines einstimmigen Votums könnten die Empfehlungen der Kommission eins zu eins umgesetzt werden. Auch Unionspolitiker hatten die Hoffnung geäußert, dass die Kommission einen einstimmigen Vorschlag unterbreiten würde. Das hätte den Weg für eine schnelle Reform ermöglicht.
In der Kommission sitzen sowohl Experten als auch Mitglieder der drei regierenden Parteien. Für die CDU ist Pascal Reddig dabei, für die SPD Annika Klose und für die CSU Florian Dorn. Der frühere Chef der Agentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und die Jura-Professorin Constanze Janda von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaft in Speyer leiten die Kommission.
Die Bundesregierung will sich noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli zumindest auf Grundzüge einer Rentenreform einigen. Der Prozess könnte sich verlangsamen, wenn Union und SPD selbst noch einmal in grundsätzliche Verhandlungen einsteigen. Die Autorität eines einstimmigen Votums der unterschiedlichen Rentenexperten und Koalitionsvertreter in der Kommission hätte etwaigen Widerspruch und Fliehkräfte aus den Regierungsfraktionen eingebremst, so die Annahme an der Koalitionsspitze.
Übergabe des Berichts vorgezogen
Beispielhaft für den Prozess soll die Gesundheitsreform sein. Auch dafür hatte eine Kommission Vorschläge eingereicht. Kurz nach deren Präsentation hatte Gesundheitsministerin Nina Warken einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zügig im Kabinett beschlossen nach wenigen Wochen Verhandlungen zwischen Union und SPD im Bundestag in erster Lesung verhandelt wurde. Diese Reform soll vor dem Sommer endgültig beschlossen werden.
Die Rentenkommission wollte ihre Vorschläge ursprünglich erst Ende Juni vorlegen. Da sich Union und SPD vorgenommen haben, um den Koalitionsgipfel am 1. Juli herum ein größeres Reformpaket zu vereinbaren, wurde die Übergabe vorgezogen - laut "Handelsblatt" wurde das dank einiger Sondersitzungen möglich.
Im Gespräch sind Reformmaßnahmen wie die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebensarbeitszeit. Bei ntv zeigte sich beispielsweise SPD-Politikerin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, offen dafür. Bundeskanzler Merz sprach sich für eine Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge aus. Bei ntv sagte er am Mittwoch, er rechne mit einer "sehr weitreichenden Reform".