Ultimatum an KiewBericht: USA bieten Ukraine Sicherheitsgarantien - mit Ablaufdatum
Ein entscheidender Bestandteil eines Waffenstillstandes für den russischen Angriffskrieg sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Die wollen einem Bericht zufolge die USA anbieten. Doch US-Offizielle verbinden das mit einer Frist an Kiew.
Die US-Administration ist offenbar bereit, der von Russland mit einem Angriffskrieg überzogenen Ukraine starke Sicherheitsgarantien anzubieten. Doch das Angebot ist einem Bericht von "Politico" zufolge mit einer zeitlichen Befristung zur Annahme versehen. "Diese Garantien werden nicht ewig auf dem Tisch liegen. Diese Garantien liegen derzeit auf dem Tisch, wenn eine gute Einigung erzielt wird", wird ein namentlich nicht genannter US-Offizieller zitiert.
Es gebe allerdings "wirklich starke Garantien", heißt es weiter. Diese seien an den Nato-Artikel 5 angelehnt. Dieser ist das Herzstück der kollektiven Verteidigung der Allianz und besagt, dass ein Angriff auf ein Nato-Mitglied als ein Angriff auf alle angesehen wird. Daraus ergeben sich Verpflichtungen zum Beistand des angegriffenen Staates. Der Offizielle äußerte sich allerdings nicht darüber, wie die Sicherheitsgarantien für Kiew in diesem Fall ausgestaltet werden sollen und wie lange das Angebot für Sicherheitsgarantien aufrechterhalten werde.
US-Präsident Donald Trump erklärte am Montag, dass er sowohl mit den europäischen Staatschefs und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert habe. "Ich denke, wir sind jetzt näher dran als je zuvor, und wir werden sehen, was wir tun können", sagte Trump zum Stand der Gespräche.
Ein weiterer US-Offizieller gab sich gegenüber "Politico" zuversichtlich, dass auch Russland einem solchen Deal zustimmen würde. Bisher hatte Russland keine Anzeichen dafür gegeben, solche Sicherheitsgarantien oder auch eine von den Europäern ins Spiel gebrachte multinationale Truppe für Kiew zu akzeptieren.
"Wir glauben, dass die Russen in einem endgültigen Abkommen all diese Punkte akzeptieren werden, die eine starke und freie Ukraine ermöglichen. Russland hat in einem endgültigen Abkommen signalisiert, dass es offen für einen EU-Beitritt der Ukraine ist", wird der US-Offizielle in dem Bericht zitiert.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die von den USA bei den Gesprächen in Berlin vorgelegten Sicherheitsgarantien gelobt. Diesen seien "bemerkenswert", so der deutsche Regierungschef.