Neben der Türkei hat nur Ungarn bisher noch keine Zustimmung zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens gegeben. Und das bleibt auch erstmal so. Einem Bericht zufolge verschiebt das Parlament die Abstimmung darüber. Regierungschef Orban hatte die Länder mehrfach kritisiert.

Ungarns Parlament wird nach einem Medienbericht nun doch nicht wie ursprünglich geplant in der kommenden Woche über die Ratifizierung der NATO-Beitritte von Schweden und Finnland abstimmen. Wie das Nachrichtenportal "atv.hu" aus Fraktionskreisen der Regierungspartei Fidesz erfahren haben will, sei nun geplant, dass die Volksvertretung am 31. März über die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle abstimmt.

Politik 14.03.23

Finnland wohl zuerst dran Schweden sieht Chance auf NATO-Doppelbeitritt schwinden

Ungarn ist außer der Türkei das letzte NATO-Land, das die Beitritte der beiden nordischen Länder noch nicht ratifiziert hat. Der im Land alles bestimmende Ministerpräsident Viktor Orban sprach sich zwar mehrfach für die Annahme der Beitrittsprotokolle aus, ließ aber Debatte und Abstimmung über die Dokumente unter verschiedenen Vorwänden immer wieder verschieben. Unter anderen beklagte er, dass schwedische und finnische Politiker und Medien Ungarn wegen Rechtsstaatsmängeln und Korruption zu Unrecht kritisierten.

Die Ratifizierung der Protokolle gilt, sobald es zu einer Abstimmung kommt, als gesichert. Auch die linke und liberale Opposition will dafür stimmen. In der ersten Märzwoche hatte das Parlament die Debatte über die Dokumente abgeschlossen. Danach wurde als Zeitraum für die Schlussabstimmung die Woche bestimmt, die am 21. März beginnt.

Am Mittag stand dies auch noch immer so auf dem Sitzungsplan des Parlaments. Dieser gilt jedoch als unverbindlich. Zugleich war bis zum selben Zeitpunkt auf der Webseite des Parlaments noch kein Entwurf der Tagesordnung für die kommende Woche erschienen.