Erreicht die Ablehnung der politischen Maßnahmen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie ein neues, erschütterndes Level? Einem Bericht zufolge sollen in Sachsen radikalisierte Impfgegner und Verschwörungsgläubige Mordpläne gegen Ministerpräsident Kretschmer formuliert haben.

Radikalisierte Impfgegner und Corona-Verschwörer haben offenbar im Messengerdienst Telegram Gewaltfantasien und konkrete Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer geteilt. Laut einer Recherche des ZDF-Magazins "Frontal" trafen sich einzelne Mitglieder der mehr als 100 Personen umfassenden Gruppe mit dem Titel "Dresden Offlinevernetzung" mehrmals an öffentlichen Orten, um möglicherweise über das zukünftige Vorgehen zu beraten.

In dem Bericht heißt es unter Berufung auf den Chat-Verlauf, dass einige Männer bereits Waffen sowie Munition besorgt haben beziehungsweise bereits von vornherein besitzen sollen. Einer der Akteure wird mit den Worten zitiert: "Ich würde auch bis zum Äußersten gehen, wenn es sein muss." So würden neben Inhalten, die die Coronavirus-Pandemie verharmlosen oder gar leugnen auch antisemitische Verschwörungstheorien geteilt.

Nach einem konspirativen Treffen einiger Gruppenmitglieder vor zwei Wochen in einem Dresdner Park wurde laut ZDF in dem Telegram-Chat unmissverständlich klar, dass Mordpläne gegen CDU-Politiker Kretschmer besprochen wurden. "Das haben wir ja beim Offline-Treffen schon gesagt, dass wir den Ministerpräsidenten absägen", wird ein Teilnehmer der nächtlichen Zusammenkunft zitiert. Weiter hieß es demnach von anderen involvierten Personen: "Bei dem Typen einmarschieren, den Typen dort rausziehen und irgendwo aufhängen." Ein Dritter habe dem Bericht zufolge kommentiert: "Da muss man sich entscheiden, ist man bereit für so ein Opfer."

Als das ZDF-Team die Akteure bei einem weiteren Treffen vor laufender Kamera mit den im Chat getroffenen Aussagen konfrontieren wollte, verließen diese den Ort kommentarlos. Tags darauf sei der betreffende Telegram-Kanal nicht mehr öffentlich einsehbar gewesen. Auf die Vorgänge angesprochen habe der sächsische Verfassungsschutz erklärt, er beobachte eine "zunehmende Radikalisierung der Szene". Telegram werde demnach genutzt, um Hetzkampagnen und Verschwörungstheorien zu teilen. Weiter heißt es: "Das Ergebnis sind Beleidigungen und Bedrohungen von Politikern, die mit drastischen Formulierungen in aller Öffentlichkeit skandiert werden."

"Rechtstaat muss ein klares, zügiges Signal senden"

Die Corona-Lage ist in Sachsen seit Wochen extrem angespannt. Die Fallzahlen sind die höchsten im bundesweiten Vergleich - die Impfquote mit 58,5 Prozent die niedrigste. Viele Kliniken sind angesichts der Vielzahl an Covid-19-Patienten in dem Freistaat bereits an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt. Gleichzeitig formiert sich in dem Land zunehmender Protest gegen die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen. Am Freitagabend zogen einige Maßnahmen-Gegner mit Fackeln vor das Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping.

Politiker und Beobachter zeigten sich zuletzt besorgt, dass Teilnehmer derartiger Demonstrationen sich weiter radikalisieren. Sachsens Innenminister Roland Wöller sagte im Interview bei "RTL Direkt" am Montagabend: "Das ist eine dramatische Situation, die sich in den vergangenen Wochen noch einmal verschärft hat." Es müsse zur Kenntnis genommen werden, "dass der Protest sich zunehmend mit Hass und Gewalt auflädt".

Vorwürfe, der Staat tue nicht genug gegen rechtsextreme Strukturen, wies der CDU-Politiker zurück. Seit der Regierungsübernahme von Michael Kretschmer werde das Thema sehr ernst genommen: "Wir sind dabei, diese Strukturen Schritt für Schritt zurückzudrängen." Wöller hatte "Schnellverfahren" angekündigt und erläuterte im RTL-Interview: "Der Rechtstaat muss ein klares, zügiges Signal senden. Die Verfahren müssen schneller laufen und zu Verurteilungen führen." Man habe in Sachsen schon eine Reihe von Fortschritten erzielt, aber: "Hier müssen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte noch schneller zusammenwirken, die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen, und da ist noch Luft nach oben."