Wahl zum Abgeordnetenhaus Alle Daten, alle Fakten zur Berlin-Wahl
13.02.2023, 12:51 UhrNeue Machtbalance in Berlin: Ein Jahr und vier Monate nach dem Debakel vom Herbst 2021 verschieben sich die Mehrheiten im Berliner Abgeordnetenhaus. Kommt es zum Wechsel? Welche Bündnisse sind möglich? Alle Daten zur Wahl im Überblick.
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die gerichtlich angeordneten Wiederholung der Stimmabgabe zu neuen Mehrheitsverhältnissen geführt: Die CDU gewann die Wahl mit deutlichem Vorsprung vor SPD und Grünen. Die Christdemokraten erzielten in der Hauptstadt laut vorläufigem Endergebnis 28,2 Prozent der Stimmen. Die SPD landete mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin mit 18,4 Prozent hauchdünn vor den Grünen (ebenfalls 18,4 Prozent). Der Vorsprung beläuft sich auf lediglich 105 Stimmen.
In Berlin zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Welche Partei künftig in der Hauptstadt regieren wird, ist noch offen. Rein rechnerisch sind verschiedene Regierungsbündnisse möglich. Die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde und fällt als möglicher Koalitionspartner aus: Die Liberalen erreichten 4,6 Prozent und werden dem Abgeordnetenhaus damit künftig nicht mehr angehören. Die Linke kam lauf Zwischenergebnis auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent.
Erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten sind die Christdemokraten wieder stärkste Kraft im Berliner Landesparlament. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sah sich bereits kurz nach Schließung der Wahllokale als Gewinner. "Berlin hat den Wechsel gewählt", erklärte er in einer ersten Reaktion. "Unser Auftrag ist es, eine stabile Regierung zu bilden. Wir wollen eine erfolgreiche Berlin-Koalition anführen."
Die Auszählung der Stimmen zog sich bis tief in die Nacht. Schon in den ersten Hochrechnungen hatte sich jedoch abgezeichnet, dass die Parteien der bisher regierenden rot-grün-roten Koalition teils deutliche Verluste hinnehmen mussten. Das vorläufige Endergebnis der Auszählung wurde kurz nach Mitternacht veröffentlicht.
Trotzdem könnte es in Berlin zu einer Fortsetzung der bisher regierenden rot-grün-roten Regierungskoalition kommen. Ein solches Bündnis habe auch im künftigen Abgeordnetenhaus "eine klare und stabile Mehrheit", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Wahlabend. "Wir würden die Koalition gern fortführen, am liebsten unter unserer Führung."
Die amtierende Regierende Bürgermeisterin Giffey sagte, wenn die SPD die Möglichkeit habe, ein Regierungsbündnis anzuführen, werde sie versuchen, dafür Mehrheiten zu organisieren. Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer zeigte sich offen für eine Neuauflage der Koalition: "An den Linken wird eine progressive Regierung nicht scheitern", sagte er.
Wer künftig in Berlin regiert, ist noch ungeklärt. Für den von Wahlgewinner Wegner angestrebten Wechsel und eine stabile Mehrheit benötigt die CDU mindestens einen Koalitionspartner. Rechnerisch möglich wären Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün.
Denkbar wäre auf Basis der Zahlen jedoch durchaus auch eine Neuauflage des Dreierbündnisses von SPD, Grünen und Linken - ohne den Wahlsieger CDU. Der große Gewinner des Wahlabends - CDU-Mann Wegner - könnte in diesem Fall ohne Regierungsamt dastehen.
Die Berliner Neuwahlen sind ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Erstmals musste eine Wahl auf Landesebene komplett wiederholt werden. Die gerichtlich beanstandete Wahl fand am 26. September 2021 statt - zeitgleich zur Bundestagswahl. Aufgrund zahlreicher organisatorischer Pannen hatte das Berliner Verfassungsgericht das Votum für ungültig erklärt und die Wiederholung angeordnet.
Rückblick: Das Wahlergebnis 2021 im Detail
Hinweis: Alle Daten, alle Fakten zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 mit den Eindrücken vom Wahlabend finden Sie hier.
Bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 hatte die SPD 21,4 Prozent erreicht. Die Grünen lagen mit 18,9 Prozent auf Platz zwei, dahinter folgte die CDU mit 18,0 Prozent. Die Linke erhielt damals 14,1 Prozent, die AfD 8,0 und die FDP 7,1 Prozent.
Aufgrund einer Reihe von Pannen, Problemen und eklatanten Fehlern bei der Stimmabgabe hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof eine komplette Wiederholung der Wahl gefordert. Angesetzt wurde der Wiederholungstermin für den heutigen 12. Februar 2023.
Quelle: ntv.de, mmo/AFP/dpa