Politik

Der wilde Brexit rückt näher Berlin bereitet sich aufs Schlimmste vor

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Noch ist Großbritannien Mitglied der EU.

(Foto: dpa)

Keine sechs Monate mehr, dann muss Großbritannien die EU verlassen. Die Chancen auf eine Einigung sinken. In Berlin will man nichts mehr ausschließen.

Eigentlich sollte der EU-Gipfel in dieser Woche die "Stunde der Wahrheit für die Brexitverhandlungen" werden. So zumindest hatte es EU-Ratspräsident Donald Tusk noch kürzlich erklärt. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten sich dann auf einen Brexit-Deal geeinigt, der bei einem Sondergipfel im November gebilligt worden wäre.

Doch nun sieht die "Stunde der Wahrheit" etwas anders aus. Wie aus Berlin verlautet, wappnet sich die Bundesregierung schon seit Längerem für einen harten Brexit. Zu den Maßnahmen für den Fall eines ungeordneten EU-Austritts Großbritanniens gehört unter anderem die Einstellung von ausreichend Zöllnern und mehr Personal für andere Ämter. Europastaatsminister Michael Roth sagte am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg, bereits in dieser Woche sollten notwendige Gesetzentwürfe für einen ungeregelten Brexit ins Kabinett eingebracht werden. Man dürfe nicht die Augen davor verschließen, "dass wir jetzt in einer Situation sind, wo wir nichts ausschließen können".

Aus Berliner Regierungskreisen heißt es weiter, dass zwar bereits rund 90 Prozent aller Fragen geregelt seien. Doch wie so oft bei Verhandlungen bleibt die schwierigste Frage bis zuletzt offen: in diesem Fall Nordirland. Dabei zeigt sich die Bundesregierung entschlossen, hier keine Zugeständnisse zu machen. Auch eine Teileinigung mit Großbritannien, in der Irland vorerst ausgeklammert wird, kommt demnach nicht in Frage.

Tatsächlich blockiert die Irland-Frage jeden weiteren Fortschritt beim Brexit, wie es schon vor dem Referendum 2016 befürchtet worden war. Die EU lehnt eine Grenze zwischen dem britischen Norden und dem Süden der Insel ab. Andernfalls, so die Befürchtung, könne der Nordirlandkonflikt, der mehr als 3600 Toten und 50.000 Verletzte forderte, wieder aufflammen. Das Karfreitagsabkommen, das 1998 den jahrzehntelangen Bürgerkrieg beendete, sichert eine offene Grenze zu. Die EU plädierte daher für einen sogenannten Backstop im Brexit-Vertrag - eine Auffanglösung, sollte man sich auf nichts anderes einigen. Danach bliebe Nordirland Teil der Zollunion mit der EU und würde viele Bestimmungen des EU-Binnenmarktes weiter anwenden. Für Großbritannien hieße das: Die Grenze verliefe dann zwischen der irischen und der britischen Insel, Kontrollen im Warenverkehr müssten zwischen Großbritannien und Nordirland stattfinden.

DUP: Ungeordneter Brexit "wahrscheinlich unvermeidbar"

Für die Regierung der konservativen Premierministerin Theresa May ist dies ein Alptraum. Eine "Grenze in der Irischen See" hält May für inakzeptabel, das sei ein Angriff auf die Souveränität des Landes. Besonders die Protestantenpartei DUP, der nordirische Koalitionspartner von May, wehrt sich gegen einen Sonderstatus Nordirlands und nennt einen ungeordneten Brexit "wahrscheinlich unvermeidbar".

Eine Möglichkeit, um diesen abzuwenden, ist, dass Großbritannien vorübergehend als Ganzes in einer Zollunion mit der EU verbleibt. May will dies aber nicht als dauerhafte Lösung sehen. Dabei steht die Premierministerin unter massivem Druck, weil die Hardliner in ihrer Partei selbst einer begrenzten Fortdauer der Zollunion misstrauisch gegenüberstehen. Verhindert diese doch, was die Brexiteers so vehement propagieren: die Möglichkeit, Zölle selbst festzusetzen und eigene Verträge mit Drittstaaten abzuschließen. Für die EU wiederum steht fest: Solange keine dauerhafte Einigung in Sicht ist, muss es einen Backstop geben.

Letztlich scheint es wie die Quadratur des Kreises. Die Vorschläge, die auf dem Tisch lägen, seien "entweder für die eine oder andere Seite komplett inakzeptabel", sagte Großbritannien-Experte Stefan Schieren kürzlich n-tv.de. Er habe keine Idee, wie das Problem gelöst werden könne.

Er ist nicht der Einzige, der ratlos das Ringen um einen Brexit betrachtet. Seit dem Wochenende, an dem schon voreilig ein Durchbruch und ein Zeitplan vermeldet worden waren, ruhen die Gespräche zwischen EU und Briten. In seiner Einladung zum Gipfel schrieb Ratspräsident Tusk, eine Einigung zu finden, habe sich als "komplizierter herausgestellt, als einige erwartet haben".

Keine Beschlüsse zum Brexit geplant

Ähnliches verlautet aus Kreisen der Bundesregierung. Auf dem EU-Gipfel rechnet Berlin nicht mit weiteren Verhandlungen mit May. Diese seien "nicht üblich" bei einem EU-Rat, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Auch Gipfelbeschlüsse zum Brexit sind demnach nicht geplant. Am Mittwochabend will May lediglich den aktuellen Verhandlungsstand vortragen. Im Anschluss informiert Brexit-Chefunterhandler Michel Barnier die verbleibenden 27 EU-Staats- und Regierungschefs ohne May. Dann entscheiden sie darüber, ob der Brexit-Sondergipfel wie geplant im November stattfindet oder ob es eine Verschiebung auf den 14. Dezember gibt, wenn sowieso ein EU-Gipfel in Brüssel ansteht.

Ein Termin im Dezember könnte für May eng werden. Schließlich muss sie die Einigung noch durch das in der Brexit-Frage völlig zerstrittene Parlament bekommen. Sie hat nicht mehr viel Zeit, am 29. März tritt Großbritannien aus der EU aus. Zur Not mit einem wilden Brexit.

Quelle: ntv.de