Minderheiten in ChinaBerlin besorgt über Pekings Gesetz zu "ethnischer Einheit"
China hat ein Gesetz beschlossen, was eine "gemeinsame nationale Identität" schaffen soll. Die Bundesregierung zeigt sich darüber besorgt. Dadurch könnten die Rechte von Minderheiten eingeschränkt werden.
Die Bundesregierung sieht ein neues Gesetz zur Assimilation ethnischer Minderheiten in China "mit großer Sorge". Das "Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts" schaffe "eine erweiterte gesetzliche Grundlage für die bestehende Minderheitenpolitik der Volksrepublik China", sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Es berge damit "ein großes Risiko, Bildung in Minderheitensprachen sowie Rechte wie Religionsfreiheit" weiter zu schwächen.
Das Gesetz enthalte außerdem Bestimmungen, mit denen "explizit auch Personen und Organisationen außerhalb Chinas rechtlich verfolgt werden können", sagt der Sprecher. "Die Bestimmungen sind aus unserer Sicht ebenfalls weit auslegbar und stellen damit ein Risiko für transnationale Repressionen dar."
Das Gesetz, das im März vom Nationalen Volkskongress verabschiedet wurde und am Mittwoch in Kraft tritt, zielt darauf ab, in China eine "gemeinsame" nationale Identität zu schaffen und den "Zusammenhalt" zu stärken. Es schreibt beispielsweise Mandarin, die Sprache der größten Ethnie der Han-Chinesen, als "gemeinsame Landessprache" im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten vor.
Immer wieder Kritik an China wegen Umgang mit Minderheiten
In der Volksrepublik China gibt es 55 offiziell anerkannte ethnische Minderheiten, die hunderte von Sprachen und Dialekten sprechen. In einigen Gebieten mit einem großen Anteil ethnischer Minderheiten wie Tibet ist Mandarin schon jetzt als Unterrichtssprache an Schulen verpflichtend.
Menschenrechtsorganisationen werfen der chinesischen Führung seit Jahren vor, durch ihre rigorose Assimilationspolitik Minderheiten in die Mehrheitsbevölkerung der Han-Chinesen integrieren und ihre kulturellen, sprachlichen und religiösen Besonderheiten unterdrücken oder sogar auslöschen zu wollen. Insbesondere wegen ihres Vorgehens gegen Minderheiten wie die Tibeter oder die muslimischen Uiguren steht die Regierung in Peking international immer wieder in der Kritik.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat bereits eine Aufhebung des Gesetzes gefordert. Es berge das Risiko, "Einschränkungen der Freiheit von Sprache, Bildung, Religionsausübung, Kultur, Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu vertiefen", sagte er im UN-Menschenrechtsrat in Genf.