In mehreren Wellen legen die Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" seit Jahresbeginn den Verkehr in Berlin immer wieder lahm. Das verursacht nicht nur Ärger, sondern auch Arbeit für die Behörden. Die Polizeipräsidentin zieht Bilanz.

In knapp einem Jahr haben Klimaschutz-Demonstranten allein in der Hauptstadt Berlin 276 Mal Straßen blockiert. Dazu seien bis Mitte Dezember 42 weitere zum Teil strafbare Aktionen gekommen, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Insgesamt gebe es bereits 2200 Strafanzeigen und 600 Bußgeldbescheide.

Politik 21.12.22

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Die Polizei habe 220.000 Einsatzkräfte-Stunden von Polizisten und Polizistinnen zu dem Thema gezählt. Das sei ein extremer Aufwand, betonte Slowik: beim Beobachten neuralgischer Verkehrsknotenpunkte und Gebäude, Ablösen angeklebter Demonstranten, Absperren von Kreuzungen und Umleiten des Verkehrs. Dazu komme noch die Arbeitszeit für Ermittlungen, Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldverfahren.

In der zweiten Januarhälfte 2022 hatte die Gruppe "Letzte Generation" mit den Blockaden begonnen. Die erste Welle der Aktionen zog sich bis ins Frühjahr, im Sommer gab es eine zweite Welle und eine dritte seit Oktober. Dann war die Gruppe auch schon in anderen Städten und an Flughäfen unterwegs.

München verhängt Gewahrsam

In München hatte die Polizei, anders als in Berlin, mehrere Klimaaktivisten auch in längerfristigen Polizeigewahrsam genommen. Zehn Aktivisten im Alter von 18 bis 50 Jahren müssen teilweise bis zum 5. Januar in Gewahrsam verbringen. Die Protestierenden wurden zudem wegen Nötigung und Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung angezeigt, die bis zum 8. Januar Klebeproteste auf allen Straßen, die für Rettungseinsätze und sogenannte Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch sind, sowie auf Autobahnen verbietet.

"Dies ist eines der letzten Weihnachten, an dem wir uns noch besinnen und Verantwortung dafür übernehmen können, den zerstörerischen Kurs zu beenden", erklärte Judith Beadle, eine der Aktivistinnen, für die ein Gewahrsam bis zum 5. Januar angeordnet wurde. "Lieber verzichte ich jetzt auf ein Weihnachtsfest mit meinen Kindern, als zuzusehen, wie ihnen ihre Zukunft geraubt wird", ergänzte sie.