Politik

Wachsende Differenzen mit Erdogan Berlin hält an Türkei-Deal fest

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Erdogan will die Anti-Terrorgesetze nicht ändern - doch sie stehen der türkischen Visumfreiheit im Weg.

(Foto: REUTERS)

Diskutieren EU-Staaten bereits über Alternativen zum Flüchtlings-Deal mit der Türkei? Die Bundesregierung will davon nichts wissen, sie erwartet weiter die Umsetzung des Pakts. Doch der türkische Präsident Erdogan lehnt eine wichtige Bedingung ab.

Die Bundesregierung setzt in der Flüchtlingspolitik weiterhin auf eine Zusammenarbeit mit der Türkei. "Die Europäische Seite wird sich an dieses Abkommen halten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Gleiches erwartet sie natürlich auch von den türkischen Partnern." Seibert sagte, er wolle nicht über "Varianten" sprechen.

Auch das Bundesinnenministerium sprach sich gegen mögliche Alternativen zu dem Flüchtlingsabkommen aus. Es gebe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Umsetzung der Vereinbarung "weiter voranschreitet", sagte ein Ministeriumssprecher. Auch die Bundesregierung tue alles, um ihren Beitrag zu leisten. "Insofern stellt sich die Frage nach Alternativen nicht".

Die "Bild"-Zeitung berichtete, angesichts wachsender Sorgen über ein Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei diskutierten Regierungschefs einiger EU-Staaten inzwischen über Alternativen. Erwogen werde unter anderem, griechische Inseln zu zentralen Aufnahmestellen für Flüchtlinge zu machen, sollte die türkische Regierung die Grenzen für Flüchtlinge Richtung EU wieder öffnen. Die Flüchtlinge sollten dann auf den Inseln registriert werden. Zugleich solle der Fährverkehr zum griechischen Festland ausgesetzt werden.

"Auch eigene Vorsorge treffen"

Die Menschen würden dann auf den Inseln festsitzen, abgelehnte Asylbewerber könnten von dort direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden, zitierte "Bild" den Minister eines EU-Landes. Die Hilfszahlungen an Ankara sollten im Falle eines Scheiterns außerdem gestoppt werden und stattdessen Griechenland zugutekommen.

Die EU-Kommission teilte mit, sie kommentiere keine Presseberichte. Eine Sprecherin verwies aber auf Äußerungen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der am Wochenende gesagt hatte: "Wir haben mit der türkischen Regierung verhandelt, wir haben das Wort der türkischen Regierung und wir werden weiterhin mit der türkischen Regierung zusammenarbeiten."

Sollte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mehr an das Abkommen halten, würde dies hinfällig, sagte jedoch der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann der "Bild". "Wir müssen in jedem Fall auch eigene Vorsorge treffen: Schutz der EU-Außengrenzen, Bearbeitung der Asylfälle vor Ort auf den Inseln - nicht auf dem Festland, Zurückweisung von illegalen Flüchtlingen."

Präsident dringt auf Visumsfreiheit

Erdogan hofft allerdings trotz wachsender Differenzen weiter auf Visumfreiheit und eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses für sein Land. Die EU-Mitgliedschaft sei weiterhin ein "strategisches Ziel", teilte er anlässlich des Europatages mit. Eine Änderung der Terrorgesetze in der Türkei lehnte er aber weiterhin ab. Die Gesetzesänderung ist ein wichtiger Baustein des Flüchtlingspaktes mit der Türkei, weil sie Voraussetzung für die von Ankara bis Ende Juni geforderte Visumfreiheit ist.

Den Pakt hatte der scheidende Ministerpräsident Ahmet Davutoglu mit der EU ausgehandelt. Sein Land werde in der Flüchtlingskrise weiter mit der EU zusammenarbeiten, sagte nun Erdogan. "Damit die Leiden sich nicht wiederholen und bleibende Lösungen für die aktuellen Probleme gefunden werden." Zugleich forderte er die EU dazu auf, "im Kampf gegen Terrorismus eine entschlossenere Haltung zu zeigen".

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP