Nach verschärften Reisehinweisen und der Frage, wie es mit dem EU-Vorbeitrittshilfen weitergeht, stehen nun auch Waffenexporte in die Türkei auf dem Prüfstand. Seit Januar 2016 hat die Bundesregierung elf Anträge abgelehnt.

Die Verschärfung der Außenpolitik gegenüber der Türkei wird auch auf den Bereich deutscher Waffenlieferungen an den Nato-Partner ausgeweitet. "Der Außenminister hat gestern ja bereits angekündigt, die deutsche Türkei-Politik neu auszurichten. Daher kommen derzeit Anträge für Rüstungsexporte auf den Prüfstand", erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Das Haus ist für die Genehmigung von Waffenlieferungen zuständig.

Im Regelfall erhalten Nato-Länder problemlos die notwendige Erlaubnis der Bundesregierung, wenn sie Kriegsgerät in Deutschland bestellen. Es gelten keine Beschränkungen. Doch seit dem gescheiterten Putsch und dem repressiven Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist Berlin zurückhaltender.

Im ersten Halbjahr Waffenlieferungen für 22 Millionen Euro

Seit Januar 2016 hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben elf Anträge abgelehnt. "Der aktuellen Lage und besonders der Beachtung der Menschenrechte bei Rüstungsexport-Entscheidungen wird ein besonderes Gewicht beigemessen", ergänzte die Sprecherin.

Vergangenes Jahr hatten deutsche Unternehmen die Genehmigung zur Lieferung von Kriegsgerät im Wert von 84 Millionen Euro an Ankara erhalten, 2015 waren es 39 Millionen Euro. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres gab die Bundesregierung für Bestellungen im Umfang von 22 Millionen Euro grünes Licht.

Am Donnerstag hatte Außenminister Sigmar Gabriel einen Kurswechsel gegenüber dem schwierigen Partner verkündet. Auslöser war die Inhaftierung eines deutschen Menschenrechtsaktivisten. Das Auswärtige Amt verschärfte die Reisehinweise für die Türkei, was insbesondere den Tourismus des Landes treffen dürfte. Berlin stellt außerdem Exportbürgschaften und EU-Vorbeitrittshilfen sowie die Vertiefung der Zollunion in Frage, sollte Erdogan nicht einlenken.