Politik
Flüchtlinge im Mittelmeer.
Flüchtlinge im Mittelmeer.(Foto: dpa)
Mittwoch, 13. Dezember 2017

Kritik an Tusks Aussage: Berlin verteidigt EU-Flüchtlingsquoten

Seit zwei Jahren wird in der EU über die Flüchtlingsverteilung gestritten. Nun spricht Ratspräsident Tusk davon, die Quote beerdigen zu wollen. Damit spielt er einigen Ländern in die Karten. Deutschland zählt nicht zu ihnen. Die Bundesregierung kritisiert Tusk daher scharf.

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Seit Flüchtlinge Richtung Europa drängen, debattieren Ost und West in der EU über die Umverteilung der Geflüchteten. Ein Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister zu verpflichtenden Aufnahmequoten landete sogar vor dem Europäischen Gerichtshof. Beim EU-Gipfel am Donnerstag will der aus Polen stammende Ratspräsident Donald Tusk nun einen Schlussstrich unter die unliebsame Debatte ziehen. Die EU-Kommission schäumt. Auch die Bundesregierung wies Tusks Pläne zurück.

Stein des Anstoßes war ein Treffen der EU-Innenminister am 22. September 2015. Damals war die Flüchtlingskrise auf ihrem Höhepunkt, Griechenland war völlig überlastet, auch Italien stand massiv unter Druck. Beide Länder forderten von der EU Solidarität.

Deutschland, das Hauptziel der damals noch über die Balkanroute weiterziehenden Migranten war, warb für eine Umverteilung auf alle EU-Staaten. Nachdem ein EU-Treffen dazu gescheitert war, drohte Bundesinnenminister und CDU-Politiker Thomas de Maizière mit einem Mehrheitsbeschluss - für die sonst einvernehmlich entscheidende Innenministerrunde ein Tabubruch.

Nur 32.000 Flüchtlinge wurden verteilt

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Die Entscheidung überraschte einige EU-Staaten: Ungarn, Tschechien, Rumänien und die Slowakei wurden überstimmt. 120.000 Flüchtlinge sollten über Quoten nach Wirtschaftskraft auf die EU-Mitglieder verteilt werden. Dass die Entscheidung überhaupt erfolgte, lag auch an der damals noch liberal-konservativen polnischen Regierung, die wider Erwarten mit den Quotenbefürwortern stimmte - dann aber wenige Wochen später abgewählt wurde.

Für die Osteuropäer war der Beschluss ein Schock: Der slowakische Regierungschef Robert Fico sprach von einem "Diktat", Tschechiens Staatschef Milos Zeman von einem "Fehler", Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban warf Bundeskanzlerin Angela Merkel "moralischen Imperialismus" vor. Budapest und Bratislava versuchten es mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, scheiterten aber. Ungarn, Tschechien und Polen finden sich inzwischen selbst vor dem Richter wieder. Sie wurden vergangene Woche von der EU-Kommission verklagt, weil sie den Beschluss von 2015 nicht umsetzen.

Tatsächlich wurden nach der Mehrheitsentscheidung der EU nur 32.000 Flüchtlinge verteilt - weil viele andere Mitgliedstaaten sich hinter der Fundamentalkritik der Osteuropäer versteckten.

Tusk: Flüchtlingsquote "unwirksam"

In diese Kerbe schlug der liberal-konservative polnische Ex-Regierungschef Tusk. In einer an die Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfel verschickten Analyse zur bisherigen EU-Flüchtlingspolitik stellt er fest: "Die Frage verpflichtender Quoten hat sich als höchst spaltend erwiesen". Der Ansatz habe angesichts der tatsächlichen Lage "unverhältnismäßige Aufmerksamkeit" bekommen und sei letztlich "unwirksam" gewesen. Tusk fragt am Ende die Gipfelteilnehmer, ob Beschlüsse in dem Bereich fortan "auf einvernehmliche Art" erfolgen sollten. Im Klartext: Ob Mehrheitsbeschlüsse ausgeschlossen werden sollten.

Mit einem solchen hat de Maizière gerade wieder gedroht. Denn schon seit Monaten wird ohne Ergebnis über die Frage gestritten, ob die EU in ihre Asylrechtsreform einen permanenten Umverteilungsmechanismus einbaut, wenn Hauptankunftsländer überlastet sind. Ein hochrangiger Berliner Regierungsvertreter bekräftigte am Mittwoch, für Deutschland bleibe ein solcher Mechanismus "essentieller Bestandteil" der Asylreform.

Der Plan stammt ursprünglich von der EU-Kommission. Die zeigt sich wütend über Tusks Vorstoß. Der Plan des Ratspräsidenten sei "inakzeptabel" und "anti-europäisch", schimpft der griechische Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. "Dieses Papier untergräbt einen der Hauptpfeiler des europäischen Projekts: das Prinzip der Solidarität."

Tusk hat als Gipfelorganisator vorsichtshalber keine Entscheidungen zur Migrationsfrage angekündigt. Die derzeit nur geschäftsführende Bundeskanzlerin dürfte aber am Donnerstagabend in Brüssel eine lebhafte Debatte erwarten.

Quelle: n-tv.de