Politik

Teilabzug aus Erbil möglich Berlin verurteilt Irans "Aggression"

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Kramp-Karrenbauer besuchte im August 2019 die in Erbil stationierten Bundeswehr-Soldaten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit scharfen Worten kritisiert Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer den Raketenangriff des Iran auf US-Militärstützpunkte im Irak. Es sei an den Iranern, "keine zusätzliche Eskalation zu betreiben". Zudem bringt sie einen Teilabzug der Bundeswehr-Soldaten aus dem Nordirak ins Spiel.

Die Bundesregierung hat den iranischen Vergeltungsangriff auf US-Stützpunkte im Irak scharf verurteilt. "Ich kann nur sagen, sicherlich im Namen der Bundesregierung, dass wir diese Aggression auf das Schärfste zurückweisen", sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im ARD-"Morgenmagazin". Jetzt müsse alles getan werden, um die Lage zu beruhigen. Kramp-Karrenbauer betonte zugleich, dass es sich bei den Attacken um "Reaktionen" handele, "die nicht ganz unvorhergesehen gekommen sind".

"Es wird jetzt entscheidend darauf ankommen, dass wir diese Spirale sich nicht weiter nach oben drehen lassen", betonte die CDU-Vorsitzende. Die Bundesregierung werde dazu alle Möglichkeiten auf allen Kanälen nutzen. "Es ist jetzt vor allem an den Iranern, keine zusätzliche Eskalation zu betreiben, deswegen geht der Appell insbesondere noch einmal nach Teheran."

Auch Außenminister Heiko Maas verurteilte die iranischen Raketenangriffe. "Wir fordern Iran auf, alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten", teilte der Minister in Berlin mit. "Wir stehen seit Tagen in Kontakt mit allen Seiten, um auf eine Beruhigung der Lage hinzuwirken. Alle sind aufgefordert, in dieser Lage Besonnenheit und Zurückhaltung zu üben."

Kramp-Karrenbauer bestätigte, dass bei den iranischen Raketenangriffen auf US-Stützpunkte im Irak keine deutschen Soldaten verletzt wurden. Nach ihren Angaben stand die Bundesregierung während der ganzen Nacht im Kontakt mit dem US-Verteidigungsministerium. "Das hat sehr gut funktioniert", sagte sie. Am Mittwochmorgen seien die zuständigen Abgeordneten im Bundestag informiert worden. Das Bundesverteidigungsministerium werde nun beantragen, dass die 13 Rahmennationen der internationalen Koalition schnellstmöglich zusammenkämen, um über die weitere Situation zu beraten.

"Mögliche Teilrückverlegungen" auch in Erbil

Der Iran hatte als Vergeltung für die Tötung von General Ghassem Soleimani in der Nacht zum Mittwoch zwei von US-Soldaten genutzte Militärstützpunkte im Irak angegriffen, darunter eine Basis im Raum Erbil. Den irakischen Streitkräften zufolge schlugen 17 iranische Raketen am Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad westlich von Bagdad und fünf in Erbil ein.

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Zudem prüft die Bundesregierung einen Teilrückzug auch der im nordirakischen Erbil stationierten Bundeswehrsoldaten. "Wir haben mit der internationalen Koalition sowieso vereinbart, dass alle Kräfte, die nicht benötigt werden, keinem unnötigen Risiko ausgesetzt werden", sagte Kramp-Karrenbauer. Deshalb seien bereits die deutschen Soldaten aus dem Militärkomplex Tadschi bei Bagdad abgezogen worden. Nun sei man in der Planung auch für "mögliche Teilrückverlegungen" von Soldaten in Erbil.

Dabei gehe es um Kräfte, die sich im Moment nicht an der Ausbildungsmission beteiligen könnten, sagte die Ministerin. Das betreffe nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die internationalen Partner. Mit denen stehe man in enger Abstimmung. Aus dem Zentralirak hatte die Bundeswehr ihre Soldaten am Montag nach Jordanien und Kuwait ausgeflogen. In dem nordirakischen Kurdengebiet sind dagegen noch mehr als 100 deutsche Soldaten im Einsatz. Sie sind Teil der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Frankreich zieht Soldaten nicht ab

Frankreich plant nach Informationen aus Regierungskreisen keinen Abzug seiner Truppen aus dem Irak. Derzeit sind rund 160 französische Soldaten in dem Land stationiert. Spanien zieht dagegen einen Teil seiner im Irak stationierten Soldaten nach Kuwait ab. Das teilt die stellvertretende Ministerpräsidentin Carmen Calvo mit. Eine "verringerte Truppe" bleibe aber im Irak.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Lage im Iran und Irak auch bei ihrem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in London beraten. Der gegenwärtige Konflikt setze die Bemühungen der vergangenen Jahre im Kampf gegen die radikal-islamische IS-Miliz aufs Spiel, sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Der britische Außenminister Dominic Raab verurteilte den iranischen Vergeltungsangriff als "rücksichtslose und gefährliche Attacke". Ein solcher Angriff dürfe sich auf keinen Fall wiederholen. Raab forderte am Mittwoch Teheran auf, stattdessen die "dringend nötige Deeskalation" weiter zu verfolgen.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts