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Erneuter Verstoß gegen Auflagen Berlin warnt Iran vor Urananreicherung

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Urananreicherungsanlage im iranischen Isfahan.

(Foto: imago images / Xinhua)

Die Bundesregierung appelliert an Teheran, den Zwist um das iranische Atomprogramm nicht eskalieren zu lassen. Gleichzeitig schmiedet Berlin bereits Pläne für einen Ausweg aus der verfahrenen Situation. Ein Experte kann dem Ganzen unterdessen sogar etwas Positives abgewinnen.

Der Atomstreit mit dem Iran droht weiter zu eskalieren – in Berlin wird man bereits nervös. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, Deutschland und die anderen verbliebenen Partner der Vereinbarung von 2015 hätten wiederholt an den Iran appelliert, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die die Nuklearvereinbarung weiter aushöhlten.

Der Außenamts-Sprecher reagierte damit auf die Ankündigung aus Teheran, die erlaubte Obergrenze bei der Anreicherung von Uran ab sofort zu überschreiten. "Wir rufen Iran mit Nachdruck dazu auf, alle Schritte einzustellen und rückgängig zu machen", so der Sprecher des Auswärtigen Amts weiter.

Deutschland stehe mit den anderen Partnern des Abkommens - Russland, China, Frankreich, Großbritannien - in engem Kontakt, um über Maßnahmen zu beraten, hieß es weiter. Möglicherweise werde die Streitschlichtungskommission einberufen. Auch die Regierung in Großbritannien rief den Iran zur Einhaltung seiner Verpflichtungen auf. "Wir stimmen uns mit den anderen JCPoA-Partnern über die nächsten Schritte gemäß der vertraglichen Vereinbarungen ab", erklärte das britische Außenministerium.

Das Atomabkommen soll Teheran am Bau einer Atombombe hindern. Im Gegenzug zur drastischen Kürzung seines Atomprogramms war dem Iran wirtschaftliche Kooperation versprochen worden. Nach dem Ausstieg der USA und neuen US-Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik ist dieser Teil der Vereinbarung kaum umsetzbar. Als Reaktion darauf hat der Iran mit dem Teilausstieg aus dem Abkommen begonnen.

Experte sieht positive Seite des Konflikts

Die jüngste Zuspitzung im Ringen um die Rettung des Atomabkommens mit dem Iran hat nach Meinung eines Experten für Sicherheitspolitik auch eine positive Seite. "Mir scheint, der Schritt könnte bestenfalls noch mal ein Impuls für die Suche nach einem Ausweg sein", sagte Oliver Meier von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die für Mittwoch geplante Sondersitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) könne auch ein Forum sein, die USA an ihre diplomatischen Grenzen zu erinnern.

"Einem Vertragsverletzer wie den USA kann man nicht das Recht zubilligen, die Mechanismen des Abkommens zu verwenden", sagte Meier. Es gelte, der Gefahr vorzubeugen, dass die USA auch auf dieser Ebene eine Eskalation förderten. Der aus Vertretern aus 35 Ländern bestehende Gouverneursrat will die aktuelle Lage beraten.

Der Iran hatte angekündigt, sein Uran über die erlaubte Grenze von 3,67 Prozent hinaus anzureichern. Zuvor hatte er bereits die zulässige Menge an Uranvorräten überschritten. Der iranische Teilausstieg ist eine Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem Abkommen im Jahr 2018 und die drastischen US-Wirtschaftssanktionen.

Quelle: n-tv.de, kst/dpa

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