Politik

UN-Initiative angekündigt Berlin will Ende von Chemiewaffen-Einsätzen

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Symbol der Grausamkeit des syrischen Regimes: Kinder in Duma nach einem mutmaßlichen Giftgasangriff.

(Foto: AP)

Seit Jahrzehnten verbietet die Chemiewaffenkonvention schon den Einsatz solch grausamer Kampfstoffe. In Syrien blieben zahlreiche Giftgasangriffe dennoch folgenlos. Nun will die Bundesregierung im Weltsicherheitsrat eine Initiative starten, um das zu ändern.

Deutschland will sich im UN-Sicherheitsrat für das Ende aller Chemiewaffen-Einsätze stark machen. Das Auswärtige Amt kündigte einen entsprechenden Vorstoß an, nachdem neue Erkenntnisse über einen wahrscheinlichen Giftgasangriff in Syrien bekannt geworden waren. "Für die Bundesregierung ist klar: Der Einsatz von Chemiewaffen darf für die Verantwortlichen nicht folgenlos bleiben, wenn sich solche fürchterlichen Geschehnisse nicht wiederholen sollen", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Am Vortag hatte die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ihren Abschlussbericht zu einem Angriff am 7. April vergangenen Jahres auf die syrische Stadt Duma vorgelegt. Es gebe "vernünftige Gründe" anzunehmen, dass dabei giftige Chemikalien als Waffe eingesetzt worden seien, hieß es in dem Bericht. Allerdings sagt die OPCW darin nicht, wer für den Angriff verantwortlich war. Die Organisation ist verantwortlich für die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention aus dem Jahre 1997. Der Westen gab den syrischen Regierungstruppen die Schuld, die USA, Frankreich und Großbritannien griffen syrische Regierungsstellungen mit Marschflugkörpern an. Syrien und sein Verbündeter Russland hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.

"Dieser Vorfall, bei dem Dutzende Frauen, Männer und Kinder auf grausame Art und Weise getötet und Hunderte weitere verletzt worden sind, ist leider kein Einzelfall", erklärte die Sprecherin des Auswärtigen Amts. Er reihe sich ein in eine lange Liste bestätigter Einsätze dieser international geächteten Waffen in Syrien. Das Assad-Regime müsse endlich sein komplettes Chemiewaffen-Programm offenlegen und unter internationaler Aufsicht vernichten.

Eine Untersuchung des Berliner Global Public Policy Institute (GPPi) hatte vor kurzem von mehr 300 Chemiewaffen-Einsätzen in Syrien gesprochen. In 98 Prozent der Fälle soll demnach die Regierung von Präsident Baschar al-Assad dafür verantwortlich sein.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa/AFP