Politik

"Umsetzung mehr als fraglich" CDU gegen Absenkung des Wahlalters auf 16

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Nicht begeistert von den Plänen der Ampelregierung: Andreas Scheuer (l.) und Paul Ziemiak ( r.).

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Die Ampel-Koalition plant, auch jungen Menschen ab 16 Jahren künftig die Stimmenabgabe bei der Bundestagswahl zu ermöglichen. Die CDU lehnt die Absenkung des Wahlalters jedoch entschieden ab. Auch in anderen Punkten herrscht Uneinigkeit.

Die CDU lehnt die von der künftigen Ampel-Koalition geplante Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab. "Das Wahlrecht gehört an die Volljährigkeit und damit auch an die Geschäftsfähigkeit gekoppelt. Punkt", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Die Ampel habe mit ihrem Koalitionsvertrag ein "buntes Potpourri an Ideen vorgelegt, deren Umsetzung mehr als fraglich erscheint", fügte der CDU-Politiker hinzu. Die Ampel-Parteien wollen das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre senken. Für das Vorhaben ist aber eine Grundgesetzänderung notwendig.

Auch beim Thema Migration sende die Ampel die falschen Signale, sagte Ziemiak. "Indem sie das Bleiberecht für Geduldete erweitert, wird die Trennung zwischen Asylrecht und Arbeitszuwanderung aufgeweicht." So würden Fehlanreize zu irregulärer Migration gesetzt und erschwert, "dass das Asylrecht für die wirklich Schutzbedürftigen da ist".

Sollte die neue Regierung alle ihre Vorstellungen in der Migration umsetzen, werde dies zu zusätzlichen "Pull-Faktoren" führen, kritisierte Ziemiak. Die Ampel-Koalition hatte angekündigt, Asylverfahren zu beschleunigen und zugleich eine "Rückführungsoffensive" zu starten.

Quelle: ntv.de, can/AFP

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