Sondierungsgespräche in Gefahr?Berliner Linke nimmt umstrittene Vanessa Emde in Fraktion auf
ntv bei Google bevorzugenDie Linke in Berlin verständigt sich auf die Aufnahme von Vanessa Emde in die Fraktion. Die Neuköllner Direktkandidatin sorgt wegen ihrer Haltung zu Israel für Diskussionen. Zugleich unterzeichnen die Fraktionsmitglieder eine Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus.
Die umstrittene Linken-Abgeordnete Vanessa Emde wird Teil der neuen Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Darauf verständigte sich die Fraktion bei ihrer konstituierenden Sitzung am Nachmittag. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach sich Linke, Grüne und SPD bei Vorgesprächen über mögliche Sondierungen darauf verständigt hätten, Emde nicht in die neue Linksfraktion aufzunehmen. Kurz nach der konstituierenden Sitzung gaben SPD und Grüne bekannt, die derzeitigen Sondierungsgespräche zu unterbrechen.
Mit ihren israelkritischen Positionen hat Emde wiederholt Diskussionen ausgelöst. Kritiker werfen ihr vor, sich nicht klar zum Existenzrecht Israels zu bekennen. So sagte Emde bei einer Veranstaltung im Mai: "Es gibt kein Existenzrecht für Staaten, Menschen haben ein Recht zu existieren." Eine demokratische Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle Menschen sei legitim und dürfe nicht kriminalisiert werden.
Bei der Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September posierte Emde für ein Foto mit Ibrahim Ibrahim, einem Hamas-Unterstützer und Vertreter des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK). Der Berliner Verfassungsschutz stuft die Organisation als extremistisch ein. Im Mai bezeichnete Ibrahim Israel auf einer Demonstration als "koloniales Siedlungsprojekt". Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus gewann Emde ihren Wahlkreis in Neukölln direkt.
Fraktionsmitglieder unterzeichnen Antisemitismuserklärung
Zudem bekannte sich die neue Linksfraktion ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Bei der konstituierenden Sitzung unterzeichneten alle 44 anwesenden Abgeordneten eine entsprechende Erklärung, wie Co-Fraktionschef Tobias Schulze mitteilte. Darin verpflichten sich die Parlamentarier, unter ihnen auch sehr Israel-kritische, sich in ihrem politischen Wirken als Abgeordnete an die Beschlüsse der Partei zu diesen Themen zu halten. Die Fraktion lehne die Hamas und andere islamistische Terrorgruppen ab, heißt es in der Erklärung weiter.
"Selbstverständlich sind antisemitische Hassparolen, die Billigung des Terrors der Hamas oder Forderungen nach der Auslöschung Israels zu unterbinden." Möglich müsse aber sein, Anteilnahme und Sorge um die "Bevölkerung eines Kriegsgebietes" zu zeigen und für Frieden zu demonstrieren. Klar sei, dass die Linke für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina eintrete.
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten in der Vorwoche vor Beginn von Sondierungsgesprächen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Innerhalb der Linken sorgte diese Verständigung für Zündstoff.
Die Linke setzt auf eine rot-grün-rote Koalition und könnte mit Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen. Seit der Vorwoche laufen Sondierungen über eine Regierungsbildung mit Grünen und SPD. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sind die Gespräche inzwischen gut vorangekommen, es gibt aber auch noch schwierige Punkte. Inoffizielles Ziel ist, sie bis Freitag zum Ziel zu führen, um danach in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können.
Ob das gelingt, ist offen. Die Linke verlegte bereits einen für Freitag geplanten Parteitag, der ein Sondierungsergebnis billigen und die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen soll, auf den 31. Oktober. Das hat mit bestimmten Fristen etwa für Anträge zu tun und heißt nicht, dass die Sondierung noch zwei Wochen weitergehen. Vielmehr sind in Berlin ab nächstem Wochenende zwei Wochen Herbstferien und etliche Politiker wie auch Parteitagsdelegierte nicht in der Stadt.