Politik

Mehr Menschen bei Corona-Demo Berliner Polizei korrigiert Teilnehmerzahl

Die erste Corona-Demo in Berlin sorgt weiterhin für Gesprächsstoff.

Die erste Corona-Demo in Berlin sorgt weiterhin für Gesprächsstoff.

(Foto: imago images/Müller-Stauffenberg)

Wie viele Menschen waren bei der ersten Corona-Demo in Berlin? Diese Frage sorgt für eine große Debatte, insbesondere im Netz. Die Berliner Polizei korrigiert nun ihre eigenen Angaben nach oben. Die Querdenker sehen darin einen neuen Versuch, eine weitere Demo zu verhindern.

Die Berliner Polizei hat die Teilnehmerzahl der Corona-Demonstration am 1. August nach oben korrigiert, wie der "Tagesspiegel" berichtet. In der Verbotsverfügung für die kommenden Demonstrationen am Wochenende sei von 30.000 Teilnehmern bei der ersten Demo in der Hauptstadt die Rede. Zuvor hatte die Polizei von 20.000 Demonstranten gesprochen.

Nach dem Protest hatte es eine große Debatte über die Teilnehmerzahl gegeben. So tauchten in sozialen Medien massenhaft falsche Bilder auf, auf denen behauptet wurde, es hätten sich mehr als eine Million Menschen an den Protesten beteiligt. Die Organisatoren "Querdenken 711" erklärten, auf der Kundgebung "Tag der Freiheit: Das Ende der Pandemie" seien mindestens 800.000 oder bis zu 1,3 Millionen Menschen zugegen gewesen.

Ein Polizeisprecher bestätigte dem "Tagesspiegel", dass kurz nach der Demonstration angeordnet wurde, die Berechnungsgrundlagen erneut zu prüfen, gerade wegen des hohen öffentlichen Interesses. Dafür seien Luftbildaufnahmen und frei zugängliche Fotos etwa von Pressefotografen begutachtet worden und diese hätten eine mögliche Varianz von mehreren Tausend Teilnehmern ergeben. Diese seien auf die ursprünglichen Angaben mit 20.000 Beteiligten addiert worden.

Die Gegner der Corona-Maßnahmen hatten für den morgigen Samstag auf der Straße des 17. Juni in Berlin erneut eine Demonstration angemeldet. Die Berliner Versammlungsbehörde untersagte diese. Es sei Ziel der Demonstration, gegen den Infektionsschutz zu verstoßen, erklärte Innensenator Andreas Geisel. Deswegen sei das Grundrecht auf Unversehrtheit des Lebens höher gewertet worden als das auf Versammlungsfreiheit.

Gegen die Verbotsverfügung gingen die Initiatoren gerichtlich vor. Da die Versammlungsbehörde mittlerweile von 30.000 Menschen ausgeht, werfen die Anwälte von "Querdenken 711" der Polizei vor, die Demonstration vom 1. August bewusst größer darzustellen, damit das vorgesehene Gelände als zu klein für den neuen Protest bewertet werden kann. Der fehlende Platz war ein Grund, jedoch nannte die Polizei mehrere Argumente für das Verbot. Darunter etwa, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe.

Merkel äußert Verständnis

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts über das Demonstrations-Verbot fällt voraussichtlich an diesem Freitag. Die Veranstalter können bei einer Niederlage zuerst vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sollte das Verwaltungsgericht in Berlin das Verbot kippen, kann auch die Versammlungsbehörde noch vor das Oberverwaltungsgericht ziehen. Den Schritt nach Karlsruhe kann sie juristisch jedoch nicht gehen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller verteidigte das Verbot. Wenn schon von vornherein angekündigt werde, Corona-Regeln nicht zu achten, dann sei das von vornherein eine Gefährdung vieler Menschen, sagte Müller am Donnerstagabend. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte Verständnis für das Verbot. "Ich respektiere die Berliner Entscheidung", sagte die CDU-Politikerin in Berlin. "Und wir haben ja auch gerichtliche Überprüfungswege in Deutschland, wir sind ja ein Rechtsstaat. Man wird sehen, wie sich das dann entwickelt."

Quelle: ntv.de, ysc/dpa

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