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Durchsuchungen im Fall Anis Amri Berliner Polizisten werden durchleuchtet

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Wurden bei der Polizei Fehler vertuscht?

(Foto: picture alliance / Paul Zinken/d)

Anis Amri hätte womöglich vor dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt aus dem Verkehr gezogen werden können. Ein Polizist soll versucht haben, dies im Nachhinein zu vertuschen. Jetzt werden auch die Wohnungen mehrerer seiner Kollegen durchsucht.

Nach der mutmaßlichen Manipulation von Akten im Fall des Attentäters Anis Amri ist das Umfeld eines beschuldigten Berliner Beamten durchsucht worden. Seit Freitag seien zudem Wohnräume und Arbeitsplätze von mehreren seiner Kollegen des Landeskriminalamtes durchsucht worden, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Martin Steltner. Beschlagnahmt wurden Handys, Laptops und Speichermedien. Die Kollegen des Beschuldigten gelten laut Staatsanwaltschaft als Zeugen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel hatte Strafanzeige gestellt, nachdem bekannt geworden war, dass Ermittlungsakten zu Amri nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche zurückdatiert und abgemildert wurden. Möglicherweise sollte so Untätigkeit der Behörden vor dem Attentat vertuscht werden. Es geht um die Frage, ob der verheerende Anschlag hätte verhindert werden können, wenn Amri wegen anderer Delikte vorher verhaftet worden wäre.

Die Kriminalpolizei hatte Amri in einem Vermerk vom 1. November 2016 als aktiven und gewerbsmäßigen Drogenhändler eingestuft. Das wäre möglicherweise ein Grund für einen Haftbefehl und Untersuchungshaft gewesen. Im Januar, vier Wochen nach dem Terroranschlag mit zwölf Toten, erstellte jemand ein neues, zurückdatiertes Dokument, nach dem Amri nur "möglicherweise Kleinsthandel" mit Drogen betrieben hatte, was kein Haftgrund gewesen wäre.

Untersuchungsausschuss und Sonderermittler

Laut Staatsanwaltschaft wurde nach der Anzeige des Senators ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung eingeleitet. Der Verdacht richte sich gegen einen Beamten, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. In der Vorwoche hatten sich die Berliner Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne auf einen Untersuchungsausschuss zu möglichen Behördenfehlern im Fall Amri geeinigt. Das Gremium soll zusammen mit der Opposition auf den Weg gebracht werden und möglichst vor der parlamentarischen Sommerpause eingesetzt werden.

Zunächst soll der Sonderermittler des Berliner Senats, der frühere Bundesanwalt Bruno Jost, am 3. Juli seinen Zwischenbericht vorlegen. Jost hatte vermutlich manipulierte Ermittlungsakten zu Amri gefunden. Die Regierungsfraktionen erklärten, die Ermittlungen von Jost hätten gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgedeckt. Der Ausschuss sollte aber auch strukturelle Fragen im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern und der gesamten Sicherheitsarchitektur klären.

In einem an diesem Montag bekannt gewordenen Antrag fordern SPD, Linke und Grüne eine verstärkte Prävention gegen Radikalisierung sowie ein gemeinsames Anti-Terror-Trainingszentrum von Berlin, Brandenburg und dem Bund. Zusammen mit Betreibern "kritischer Infrastruktur" sollen die Sicherheitsbehörden im Krisenfall außerdem ein Lagezentrum einrichten. Opfer sollen besser betreut und für Angehörige und Hinterbliebene soll eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet werden.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa

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