Tagelang wurde darüber spekuliert, nun ist es offiziell: Die Sozialdemokraten in Berlin wollen Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufnehmen. Schwarz-Rot in der Hauptstadt wird immer wahrscheinlicher. Die Regieriende Bürgermeisterin Giffey will in dem Fall als Senatorin weitermachen.

Die SPD in Berlin will Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufnehmen. Das teilte Vorstandsmitglied Kevin Hönicke gegen Ende einer Sitzung des Gremiums bei Twitter mit, zweieinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus. Der SPD-Landesvorstand habe das mit 25 zu 12 Stimmen beschlossen.

Die CDU strebt laut Parteikreisen ebenfalls ein Regierungsbündnis mit der SPD an, die seit 2016 mit Linken und Grünen regieren. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner wolle dem am Donnerstag tagenden Landesvorstand vorschlagen, mit den Sozialdemokraten Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Ein Parteisprecher sagte, er kommentiere den Vorgang nicht. Damit deutet sich in der von Rot-Grün-Rot regierten Hauptstadt ein Machtwechsel an, obwohl auch das bisherige Dreierbündnis im neuen Parlament eine Mehrheit hätte.

"Ein Zweier-Bündnis ist stabiler als eine Koalition aus drei Parteien und stärkt die Gestaltungsmöglichkeiten beider Parteien", sagte die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey nach der Sitzung. Die Berliner würden sich eine Koalition wünschen, das die Themen wie funktionierende Stadt, Wohnungsbau, Verkehr und innere Sicherheit zur Priorität machen würde. "Ich will mit dieser Entscheidung einen echten Neubeginn für unsere Stadt ermöglichen", erklärte die Regierende Bürgermeisterin.

Wegner könnte neuer Regierender Bürgermeister werden

Sollte Schwarz-Rot klappen, müsste die erst seit Dezember 2021 als Regierungschefin amtierende Giffey das Rathaus verlassen. Neuer Regierender Bürgermeister würde in dem Fall der CDU-Spitzenkandidat und -Parteivorsitzende Wegner. Einen Regierungschef in Berlin stellte die CDU zuletzt mit Eberhard Diepgen, der von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 amtierte.

Giffey erklärte nach der Sitzung des SPD-Landesvorstands, sie könne sich vorstellen, als Senatorin weiterzumachen. "Ja ich bin bereit, auch als Senatorin meinen Beitrag dazu zu leisten, dass gute Regierungsarbeit gelingt", sagte sie. "Ich mache das für Berlin, ich mache das für die SPD".

Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kritisierte ein mögliches Zweierbündnis aus SPD und CDU. "Dass sich die SPD und die CDU nun offenkundig füreinander entscheiden, zeigt, dass kommt, wovor wir im Wahlkampf immer gewarnt haben: eine Rückschrittskoalition", erklärte sie.

CDU hat Wiederholungswahl klar gewonnen

Die CDU hatte die Wiederholungswahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf statt bisher sechs Fraktionen hat.

Seit 17. Februar hatten die Parteien in Sondierungsgesprächen ausgelotet, ob es eine gemeinsame Basis für Koalitionsverhandlungen und für eine Regierungsbildung gibt. Die CDU sprach je dreimal mit SPD und Grünen. SPD, Grüne und Linke kamen ebenfalls dreimal zusammen.

Die Wahl am 26. September 2021 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen "schwerer systemischer Mängel" und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt. Das Gericht ordnete eine komplette Wiederholung an. An der Dauer der fünfjährigen Legislaturperiode ändert sich nichts. Sie endet also 2026.