Politik

Erneute Prüfung der Doktorarbeit Giffey bestreitet Klageabsicht

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Verzichtet bereits auf ihren Doktortitel: Franziska Giffey.

(Foto: picture alliance/dpa)

Familienministerin Giffey wolle keineswegs gegen die erneute Prüfung ihrer Dissertation klagen, sagt eine Sprecherin der SPD-Politikerin. Der Ministerin werden Plagiate in ihrer Promotionsarbeit vorgeworfen.

Eine Sprecherin von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat dementiert, dass die Ministerin Rechtsmittel gegen die Neueröffnung des Prüfverfahrens ihrer Doktorarbeit durch die Freie Universität Berlin (FU) einlegen will. Dies hatte ntv zuvor aus dem Umfeld der SPD-Politikerin erfahren und entsprechend berichtet. "Die Ministerin hat die Möglichkeit zur Stellungnahme gegenüber der FU genutzt. Darin ist von einer Klage-Androhung keine Rede. Alles andere ist eine Falschmeldung." Aus dem Umfeld Giffeys hatte es zuvor geheißen, man moniere den fehlenden Vertrauensschutz, denn die erste Entscheidung sei inzwischen ein Jahr her. Zudem habe sich die Sachlage nicht geändert.

Giffey werden Plagiate in ihrer Promotionsarbeit vorgeworfen. Eine erste Prüfung endete 2019 mit einer Rüge. Der Ministerin wurde der Doktortitel aber nicht aberkannt. Inzwischen hat die Universität eine erneute Prüfung bis Ende Februar angekündigt. Dazu soll der Promotionsausschuss des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften ein Gremium einsetzen.

Zur Begründung berief sich die FU auf ein Gutachten, wonach eine Rüge nur in einem minderschweren Fall ausgesprochen werden dürfe. Ein solcher sei jedoch "im Schlussbericht des Prüfungsgremiums für die Dissertation nicht dargetan worden". Deshalb sei "eine erneute Prüfung durchzuführen", nach der eine neue Entscheidung gefällt werden soll.

AKK fordert bei Aberkennung Rücktritt

Ende vergangener Woche hatte Giffey erklärt, künftig auf ihren Doktortitel zu verzichten. Sie wolle allerdings weiter im Amt bleiben. Der Schritt verhindert eine neue Prüfung nicht, denn formal kann der Titel nur von der Universität aberkannt werden. Der Fall ist auch deshalb brisant, weil Giffey noch im November als Landesvorsitzende der Berliner SPD kandidieren will. Damit könnte sie auch Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 werden - und dem derzeitigen Regierenden Bürgermeister Michael Müller nachfolgen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Giffey aufgefordert, bei einer Aberkennung ihres Doktortitels zurückzutreten. Die Prüfung der Arbeit und der Vorwürfe müssten "schnell zu einem Ende gebracht werden", sagte die Bundesverteidigungsministerin. "Sollte sich herausstellen, dass sich diese Vorwürfe bewahrheiten, gehe ich davon aus, dass Frau Giffey das tut, was sie nämlich selbst schon angekündigt hat", sagte Kramp-Karrenbauer.

Quelle: ntv.de, mli