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Keine Diesel auf acht Straßen Berlins Verkehrssenatorin beugt sich Verbot

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Verkehrssenatorin Regine Günther will das vom Gericht verhängte Fahrverbot umsetzen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht auch Diesel-Fahrverbote für einige Straßen der Hauptstadt angeordnet hat, muss Verkehrssenatorin Regine Günther nun offene Fragen klären: Wie hoch werden die Strafen sein? Und wird es Ausnahmen geben?

Berlins parteilose Verkehrssenatorin Regine Günther hat angekündigt, die vom Verwaltungsgericht angeordneten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge umzusetzen. Wann und wie genau das geschehen soll, müsse jetzt geprüft werden, sagte sie nach dem Urteil. Klar sei, dass bis Juni oder Juli 2019 die Umsetzung auf den vom Gericht genannten elf Abschnitten bestimmter Straßen komme. "Bei elf Abschnitten müssen wir Fahrverbote bis Klasse 5 verhängen." Für bis zu 117 weitere Straßenabschnitte müssten Verbote geprüft werden. Der Senat müsse das jetzt erarbeiten.

"Wir müssen im Luftreinhalteplan dann genau spezifizieren: Welche Straßen, welche Autos trifft es?", sagte Günther. Ausnahmen etwa für Taxis, Firmenwagen und andere Fahrzeuge müssten ebenfalls erwogen werden. Um weitere Fahrverbote abzuwenden, werde man auch die Einführung weiterer Tempo-30-Zonen und Parkzonen mit Bezahlung erwägen. Die Belastung dürfe zudem nicht in Seitenstraßen verlagert werden. "Wir müssen sicherstellen, dass das nicht passiert." Das sei Teil des Aufgabenpakets, so die Senatorin.

Das Problem der Kontrollen bezeichnete Günther als "große Achillesferse". Diese könne es nur "stichprobenartig" geben. Wie hoch Strafen sein sollten, stehe noch nicht fest. Der Senat will die schriftliche Urteilsbegründung in einigen Wochen analysieren. Erst dann könne man endgültig entscheiden, ob das Land nicht doch die nächste Gerichtsinstanz anrufen werde.

Leipziger und Friedrichstraße betroffen

Das Verwaltungsgericht hatte am frühen Nachmittag entschieden, dass Berlin für mehrere Straßen bis Mitte 2019 ein Diesel-Fahrverbot für Autos mit den Abgasnormen Euro 1 bis 5 verhängen muss. Die Richter verpflichteten die Senatsverwaltung für Verkehr, bis zum 31. März 2019 einen verschärften Luftreinhalteplan mit den entsprechenden Vorschriften zu erlassen. Die Fahrverbote für mindestens elf Straßenabschnitte auf acht Straßen müssen dann spätestens Ende Juni 2019 verwirklicht werden.

Mit der Sperrung von elf besonders belasteten Abschnitten großer Straßen soll erreicht werden, dass der Grenzwert für den Schadstoff Stickstoffdioxid eingehalten wird. Dieselautos sind ein Hauptverursacher für schlechte Luft in Städten. Die vom Gericht verfügten Fahrverbote betreffen Diesel-Pkw und Diesel-Lkw. Darunter sind Teile der wichtigen Leipziger Straße und der Friedrichstraße im Zentrum Berlins.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa

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