Politik
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kanzlerin Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kanzlerin Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag.(Foto: dpa)
Sonntag, 30. September 2018

Pompöser Staatsbesuch: Berlins Vorschuss für Erdogan ist gewagt

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Drei Tage lang besucht der türkische Präsident Deutschland. Roter Teppich, Eröffnung einer Mega-Moschee, jubelnde Deutschtürken - Erdogan hat die Bilder bekommen, die er will. Doch was erhält die Bundesregierung dafür?

Was vom Staatsbesuch von Recep Tayyip Erdogan in Erinnerung bleibt: Natürlich der Gang über den roten Teppich. Die Sonne stand tief hinter dem Schloss Bellevue und zauberte pittoreske Lichtreflexionen in viele der Filmaufnahmen. Erdogan, der nach internationaler Anerkennung lechzt, marschierte Seit an Seit mit seinem "werten Freund", dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Berlin hat Erdogan eine gewaltige Bühne geboten. Dafür gekriegt haben Bundespräsident und Bundesregierung zunächst nichts. Sie sind erheblich in Vorleistung gegangen.

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In Erinnerung bleiben wird auch die Eröffnung der Kölner Ditib-Moschee, ein elegant geschwungenes Mammutbauwerk aus Beton und Glas. Der türkische Präsident, der sich gern als Führer und Protegé des sunnitischen Islams in der Welt sieht, hielt davor eine fast schon theologische Rede. Tausende Deutschtürken schwenkten unterdessen in Kölns Straßen die rote Flagge mit dem Halbmond. Ins kollektive Gedächtnis einbrennen dürfte sich, wie Erdogan die Teilnahme seines Erzfeindes Can Dündar an einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt verhinderte. Eine Protestaktion gegen den Mann, der in seiner Heimat viele Journalisten das Fürchten lehrt, verhinderten deutsche Sicherheitskräfte.

Ja, Erdogan gab sich moderat und war sichtlich um Versöhnung bemüht. Das gilt für jede Station seiner dreitägigen Reise. Er hat auch zu spüren bekommen, was er Zuhause selten zu spüren bekommt - Kritik. Von Steinmeier beim Staatsbankett zum Beispiel. Aber diese Erfolge gehen im großen Pomp unter. Denn bei den entscheidenden Themen kamen sich Erdogan, Merkel und Steinmeier keinen Millimeter näher.

Steinmeier und Merkel gehen hohes Risiko ein

Wenn es darauf ankam, war wieder einmal öffentliches Aneinandervorbeireden zu beobachten. Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel pochten auf die Freilassung politischer Gefangener in der Türkei. Erdogan echauffierte sich über "Terroristen, die unbehelligt durch deutsche Straßen ziehen". Berlin pochte auf Rechtstaatlichkeit und Demokratie. Ankara klagte über institutionellen Rassismus.

Die Sache sieht im Rückblick düster aus für Berlin. Doch es ist Fluch und Segen der Diplomatie zugleich, dass man sie nicht mit einem Boxkampf vergleichen kann, an dessen Ende ein Sieger steht - und ein Verlierer liegt. Außer den Beteiligten weiß niemand, was Steinmeier, Merkel und Erdogan hinter verschlossenen Türen vereinbart haben.

Offensichtlich ist, dass die Gespräche Erdogans Weltbild nicht umgekrempelt haben. Dann wäre seine letzte Rede auf diesem Deutschlandtrip demütiger ausgefallen. Aber vielleicht wird Erdogan über seine angeblich unabhängige Justiz in den nächsten Wochen oder Monaten doch den einen oder anderen politischen Gefangenen freilassen. Und vielleicht spürt Erdogan auch, dass er noch viel mehr tun muss als das, damit Investoren aus Deutschland wieder Vertrauen in die Türkei aufbauen.

Die Wahrnehmung, dass Erdogan angesichts der pompösen Bilder aus Berlin und Köln triumphiert, liegt nahe. Aber den Staatsbesuch aus deutscher Sicht jetzt schon für gescheitert zu erklären, ist verfrüht. Trefflich lässt sich allerdings darüber streiten, ob die Bundesregierung ein zu großes Risiko eingegangen ist, als sie sich auf dieses Format eingelassen hat. Der Einsatz ist hoch. Wenn Merkel und Steinmeier nicht bald greifbare Erfolge verbuchen können, haben sie sich gewaltig verzockt.

Quelle: n-tv.de